JEFTA ist Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

von am    Bilder, Politik  

JEFTA ist Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür

(Münster/Düsseldorf) – Am 11. Juli 2018 soll JEFTA auf dem EU-Japan-Gipfel unterzeichnet werden. „Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen wendet sich entschieden gegen die durch JEFTA indizierte Privatisierung der Wasserversorgung und damit die Aushöhlung kommunaler Selbstverwaltung.“ so der Landesvorstand der ÖDP NRW auf seiner Sitzung diese Woche. JEFTA ermögliche eine Diskriminierung inländischer kommunaler Versorgungsunternehmen gegenüber ausländischen […]

Während der Fußball-WM: EU will das Handelsabkommen JEFTA mit Japan klammheimlich durchdrücken!

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Während der Fußball-WM: EU will das Handelsabkommen JEFTA mit Japan klammheimlich durchdrücken!

(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – Große Sportereignisse sind die ideale Zeit für die Regierenden, unpopuläre Gesetzesvorhaben an der Öffentlichkeit vorbei durchzudrücken. Während die Nation im Fußballfieber ist, fehlt die Aufmerksamkeit für das muntere Treiben der Gesetzesmacher. Auch während der Fußball-WM hat die EU-Kommission einen solchen Coup geplant: Das Handelsabkommen JEFTA mit Japan soll klammheimlich vorbei an den nationalen […]