Die EU-Kommission will Italien und andere EU-Mitgliedstaaten aus dem Defizitverfahren entlassen. Das teilte die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel bei ihrer jährlichen Überprüfung der Budgetpläne mit. Die Mitgliedstaaten der EU müssen der Maßnahme zustimmen. Rom könnten damit drohende Geldbußen erspart bleiben. Neben Italien sollen Ungarn, Rumänien, Litauen und Lettland aus dem Defizitverfahren entlassen werden, während gegen Malta ein d
Die 5-Sterne-Bewegung des italienischen Komikers Beppe Grillo wird es bald auch in Deutschland geben. Eine gleichnamige Partei solle bereits in den nächsten Tagen gegründet werden, sagte Initiator Wolfgang van de Rydt dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Ein 25 Seiten umfassendes Programm hat die Gruppierung bereits. Die Zahl der Mitstreiter wächst nach eigenen Angaben täglich, darunter seien auch einige ehemalige Grüne und Piraten. Die Forderungen der deutsche
Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist in einem Berufungsprozess um Steuerbetrug erneut verurteilt worden. Ein Mailänder Gericht befand den Ex-Regierungschef am Mittwoch in dem Verfahren um seinen Mediaset-Konzern der Steuerhinterziehung für schuldig und bestätigte die einjährige Haftstrafe. In dem Prozess ging es um Schwarzgeldkassen bei Berlusconis Mediaset-Konzern. Der frühere Ministerpräsident soll über Scheinfirmen in de
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Erdbebenhilfe im italienischen Onna scharf kritisiert, wo mit Bundesmitteln der Wiederaufbau der 2009 bei einem Erdbeben zerstörten Kirche San Petro Apostolo finanziert wird. "Es hat sich nichts geändert hier. Die Zustände sind erschreckend", sagte Ramsauer der "Bild am Sonntag". Der Kirchen-Bau wird mit 3,5 Millionen Euro Bundesmitteln finanziert. Beinahe wäre das Projekt gescheitert. Ramsauer: "Ich droh
Die beiden Altkanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder haben den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück wegen seiner Äußerungen über italienische Politiker kritisiert. "Wenn man über ausländische Kollegen spricht, muss man bedenken, dass man mit denen unter Umständen als Kanzler arbeiten muss", sagte Schröder in einem gemeinsamen "Spiegel"-Gespräch mit Schmidt. Schmidt sagte, er habe vor kurzem etwas Kritis
Der neue Regierungschef von Italien, Enrico Letta, will die vereinbarten Spar- und Reformziele einhalten. Das kündigte Letta nach Gesprächen mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel an. "Ich habe bestätigt, dass wir innerhalb der Verpflichtungen früherer Regierungen gegenüber der EU-Kommission bleiben werden", sagte Letta, der zudem ankündigte, "in den kommenden Wochen" konkrete Vorschläge f&u
Der erst am Sonntag vereidigte Ministerpräsident Italiens, Enrico Letta, ist am Dienstag zum Antrittsbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundeskanzleramt in Berlin empfangen worden. Nach der Begrüßung mit militärischen Ehren standen eine Pressekonferenz und ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm. Zuvor hatte Letta noch in Rom zwei Vertrauensabstimmungen im Abgeordnetenhauses und im Senat deutlich gewonnen. Merkel erhofft sich von Letta die Durchsetzung der EU-Sp
Nach der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hat der neue italienische Ministerpräsident Enrico Letta wie erwartet auch das Votum im Senat klar gewonnen. Am Nachmittag macht er sich zum Antrittsbesuch nach Berlin auf, wo er von Angela Merkel empfangen wird. Dabei wird es genügend Gesprächsstoff geben: Der Sozialdemokrat Letta hatte in seiner Regierungserklärung am Montag gefordert, vom reinen Sparkurs in Europa abzurücken und ein Programm zur Ankurbelung der Wirtsch
Der neue italienische Regierungschef Enrico Letta hat die erste Vertrauensfrage im Abgeordnetenhauses problemlos bestanden. Nach seiner Regierungserklärung sprachen ihm 453 Abgeordneten das Vertrauen aus, 153 stimmten gegen ihn. "Sparprogramme allein töten uns", hatte Letta zuvor bei der Präsentation seines Regierungsprogramms gesagt. Die Europäische Union müsse Anstrengungen unternehmen, um zu einem "Motor nachhaltigen Wachstums zu werden". Die EU be
Die Kabinettsliste für die neue italienische Regierung steht. Der designierte Ministerpräsident Enrico Letta legte am Samstag seine Kabinettsliste Staatschef Giorgio Napolitano vor. Unter anderem soll Emma Bonino neue italienische Außenministerin werden. Von 2006 bis 2008 war sie bereits Handels- und Europaministerin im zweiten Kabinett von Romano Prodi. Angelino Alfano, unter Berlusconi Justizminister, wird neuer Innenminister. Die Regierung soll am Sonntag vereidigt werden. Vor
