Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat am Mittwochabend eine Vertrauensabstimmung im italienischen Senat gewonnen. Wie die italienische Nachrichtenagentur ANSA berichtet, erhielt er 173 von 300 Stimmen. Bereits am Mittag hatte Letta eine Vertrauensabstimmung im Parlament für sich entscheiden können. Dabei erhielt er 379 von 591 abgegebenen Stimmen. Durch die Abstimmung wollte sich der Ministerpräsident nach dem Ausstieg der neu gegründeten Berlusconi-Partei Forza It
Der italienische Schatz- und Finanzminister Fabrizio Saccomanni wertet den Staatshaushalt 2014 als Schritt in die Richtung einer wirtschaftlichen Erholung. "Das ist der erste Haushalt in den Krisenjahren, der die Steuern reduziert, sowohl für Familien als auch für Unternehmen", sagte Saccomanni in einem Gespräch mit der F.A.Z. "Die laufenden Staatsausgaben steigen nicht mehr, sie sinken, und es gibt etwas Spielraum für öffentliche Investitionen." Ob e
Der italienische Senat hat nach monatelanger Debatte für einen sofortigen Ausschluss von Ex-Premier Silvio Berlusconi gestimmt. Mit dem Beschluss verliert Berlusconi seine politische Immunität, der Ausschluss kam zustande, nachdem der 77-Jährige in letzter Instanz wegen Steuerbetruges rechtskräftig im "Mediaset-Prozess" zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden war. Verurteilte Politiker dürfen in Italien seit 2012 kein politisches Amt mehr aus&uu
Ein italienischer Senatsausschuss hat entschieden, Ex-Premier Silvio Berlusconi aus den Reihen des Oberhauses auszuschließen. Damit verliert der 77-Jährige auch seine parlamentarische Immunität. Der wegen Steuerbetrugs verurteilte Berlusconi hatte bis zuletzt versucht, seinen Ausschluss zu verhindern. Mit dem Ausschluss droht ihm das endgültige politische Aus.
Die Partei des italienischen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi hat sich gespalten. Die Partei "Volk der Freiheit" (PdL), die mit mehreren Ministern an der Regierung des Sozialdemokraten Letta beteiligt ist, spaltete sich in der Frage des Umgangs mit dem in letzter Instanz wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi auf. Berlusconi will seine Fraktion unter dem alten Namen der Partei, "Forza Italia", führen, während Innenminister Angelino Alfano die Geschäfte
Der Immunitätsausschuss des italienischen Senats hat am Freitag für einen Ausschluss von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gestimmt. Per Gesetz darf ein rechtskräftig verurteilter Parlamentarier sein Mandat nicht mehr ausüben. Berlusconi war am 1. August wegen Steuerbetrugs rechtskräftig zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wovon ihm allerdings drei erlassen wurden. Die endgültige Entscheidung soll aber noch das Senatsplenum Mitte des Monats treffen.
Er hat alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen: Beide Parlamentskammern in Rom sprachen Italiens Ministerpräsidenten Enrico Letta am Mittwoch das Vertrauen aus. Nach dem Senat gab am Abend das Abgeordnetenhaus der Regierung mit 435 zu 162 Stimmen Rückendeckung. Letta dürfte damit vorerst gestärkt aus der jüngsten Regierungskrise gehen. Berlusconi hatte am Mittag überraschend eine Kehrtwende gemacht und dazu aufgerufen, Letta das Vertrauen auszusprechen. Tage zuvor
Die Regierung von Italiens Ministerpräsident Enrico Letta kann möglicherweise vorerst doch weitermachen: Silvio Berlusconi kündigte am Mittwoch überraschend an, seine Partei PdL werde dem Regierungschef nun doch das Vertrauen aussprechen. "Wir haben beschlossen, das Vertrauen auszusprechen – nicht ohne internen Streit", sagte Berlusconi in einer kurzen Rede im Senat in Rom. Damit vollzieht der frühere Ministerpräsident und jetzige Strippenzieher eine Kehrt
Die italienische Regierungskrise ist nach Meinung des Chefs des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, keine Gefahr für die Eurozone. "Schön ist es nicht, aber andere Länder machen mir mehr Sorgen", sagte Hüther dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe). Italien habe einen konstanten Primärüberschuss und eine solide industrielle Basis. Zudem seien die Privatvermögen relativ hoch, so Hüther. Am gestrigen Samstag hatte die
