In Italien hat die Partei von Regierungschef Silvio Berlusconi, die Popolo della Libertà, große Verluste bei den Kommunalwahlen hinnehmen müssen. Laut Hochrechnungen hat die Regierungspartei Mailand und Neapel an die italienische Linke verloren. Nach der Auszählung der meisten Stimmen entfallen in Mailand, Berlusconis Heimatstadt, auf den linken Herausforderer Giuliano Pisapia bereits mehr als 55 Prozent der Stimmen. Auch in der Eine-Million-Einwohner-Stadt Neapel zeichnet
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Der Italiener Mario Draghi soll der neue Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) werden. Das haben die EU-Finanzminister am Montagabend nach einem Treffen in Brüssel empfohlen. Der 63-Jährige galt schon eine Zeit lang als Favorit für den Posten. Auch die europäischen Staatschefs Angela Merkel, Silvio Berlusconi und Nicolas Sarkozy haben in der Vergangenheit bereits ihre Unterstützung für den Italiener versichert. Draghi, seit 2006 Chef der italienischen Zentral
Der italienische Außenminister Franco Frattini hat am Freitag erklärt, dass der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi sehr wahrscheinlich verletzt sei. Weiterhin sei Gaddafi aller Voraussicht nach nicht mehr in der libyschen Hauptstadt Tripolis. Die Verletzungen soll sich Gaddafi im Zuge der Luftangriffe der Nato zugezogen haben. Unterdessen konnten die Aufständischen im Westen Libyens am Freitag einen strategisch wichtigen Gebirgszug behaupten und mehrere Angriffe der Truppen G
Die EU-Kommission hat Italien ein schlechtes grenzpolizeiliches Zeugnis ausgestellt. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden internen Vermerk der Kommission, in dem "erhebliche Mängel" in Bezug auf das Schengener Informationssystem (SIS) festgestellt werden. Danach stellten EU-Prüfer bei stichprobenartigen Kontrollen Anfang April unter anderem folgende Unregelmäßigkeiten fest: Bei der Ankunft von Fl&uum
Angesichts der Flüchtlingsströme aus Nordafrika erwägen Frankreich und Italien eine zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Dafür forderten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Premier Silvio Berlusconi am Dienstag nach einem Treffen in Rom Änderungen am Schengen-Abkommen. Ein Sprecher der EU-Kommission teilte jedoch mit, dass eine Aufhebung des Schengen-Abkommens "keine Option" sei und verwies auf bestehende Not
Die italienische Luftwaffe wird künftig auch mit gezielten Luftangriffen den Nato-Einsatz in Libyen unterstützen. Das teilte die italienische Regierung am Montag mit. Zuvor hatte Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat die Beteiligung zugesagt. Zuvor hatten bereits Frankreich und Großbritannien auf eine stärkere Unterstützung durch Italien gedrängt. Aufgrund der historischen Rolle als ehemalige Kolonialmac
Die italienischen Behörden haben damit begonnen, Migranten aus Tunesien, die illegal nach Italien eingereist waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen. Mit den Papieren können die Flüchtlinge weiter nach Frankreich oder andere EU-Staaten reisen. Rund 20 Flüchtlinge sollen italienischen Medienberichten zufolge bereits am Samstag die Grenze zu Südfrankreich überquert haben. Am Sonntag sollen weitere gefolgt sein. Hunderte tunesische Flüchtlinge warten in der n
Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen aus Nordafrika hat Nordrhein-Westfalen scharfe Kritik an der italienischen Regierung geübt. Bevor Deutschland weitere Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehme, seien erst einmal andere Länder – insbesondere Italien – am Zug, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) der "Rheinischen Post". Während Italien bei der Flüchtlingsaufnahme aus humanitären Gründen sein Kontingent "bei weit
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat Italiens Flüchtlingspolitik kritisiert. "Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln", sagte Friedrich der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er wolle beim zweitägigen Treffen der EU-Innen- und -Justizminister am Montag in Luxemburg deutlich machen, dass Italiens Vorhaben gegen den Geist des Schengen-Abkommens verstoße, womit die Mitgliedstaaten ihre Kontrollen an den Binnengrenzen abgeschaff
