Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat sich hinsichtlich der umstrittenen Siedlungspolitik Israels dafür ausgesprochen, den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen. "Netanjahus Ankündigung, als Reaktion auf die Anerkennung des Beobachterstatus für Palästina weitere 3.000 Wohnungen in der Westbank und in Ost-Jerusalem zu bauen, macht deutlich, dass seine Regierung nicht gewillt ist, ihren Worten für eine Zwei-Staaten-Lösung auch Taten folgen zu
Die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Pläne Israels kritisiert, mehr als 3.000 neue Wohneinheiten in den Palästinensergebieten bauen zu wollen. Die Bundesregierung sei wegen dieser Pläne "äußerst besorgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Israel untergrabe damit das Vertrauen in seine Bereitschaft zu Verhandlungen mit den Palästinensern, so Seibert weiter. Überdies werde der Raum für einen Pal&
Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin (6.Dezember) gibt es Spannungen zwischen den Spitzendiplomaten beider Seiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verhältnis zwischen Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen und seinem israelischen Amtskollegen Jaakov Amidror gilt als belastet, so "Bild". Heusgen hat sich in internen Runden darüber beklagt, dass die israelische Seite Verhandlun
Die Europäische Union will den Wiederaufbau im Gaza-Streifen nach den israelischen Luftangriffen dort unterstützen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf Angaben des Auswärtigen Dienstes der EU meldet, überprüfen Experten zurzeit den Umfang der Schäden und den Hilfsbedarf vor Ort. Nach militärischen Operationen Israels gegen Hamas-Stellungen im Gaza-Streifen zum Jahreswechsel 2008/2009 hatte die EU sich nach eigenen Angaben schon mit f
Die UN-Vollversammlung hat am Donnerstagabend in New York mit großer Mehrheit Palästina als "Staat mit Beobachterstatus" anerkannt. 138 der 193 UN-Mitgliedsländer stimmten für die Anerkennung, neun dagegen, darunter Israel und die USA. 41 Länder enthielten sich. Bereits eine einfache Mehrheit von 97 Staaten hätte genügt. Nachdem Bemühungen um eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union im Vorfeld gescheitert waren, enthielten sich unter
Nach Informationen des "Handelsblatts" (Donnerstag-Ausgabe) hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten mit umfassenden Waffenlieferungen ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Israel verstärkt. Das Land habe, so heißt es in der Bundesregierung, nahezu "alles bekommen, was es haben wollte". Der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein Unterausschuss der Bundesregierung, der über Rüstungsexporte entscheidet, soll neueste Funk- und Aufklä
Israel und die Türkei haben Gespräche über eine Beendigung der diplomatischen Krise zwischen den beiden Ländern aufgenommen. Das berichtete die israelische Zeitung Haaretz am Freitag unter Berufung auf informierte Kreise. Gesandte beider Regierungen sollen in der vergangenen Woche in Genf zu Gesprächen zusammengetroffen sein, nachdem der Termin schon früher geplant und um mehrere Wochen verschoben worden war. Die diplomatische Eiszeit war im Mai 2010 eingeläute
Deutschland wird 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Gazastreifen bereitstellen. Das kündigte Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag in Berlin an. Die aktuelle Waffenruhe sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung". Jetzt sei es wichtig, medizinische Hilfe für die Verwundeten im Gazastreifen bereitzustellen. Die Menschen im Gazastreifen benötigten eine Perspektive auf eine wirkliche Zukunft, ohne die eine friedvolle Koexistenz unmö
Die am Mittwochabend zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas vereinbarte Waffenruhe im Gazastreifen ist bisher eingehalten worden. Wie die israelische Armee mitteilte, gab es seit Mitternacht keine Raketenangriffe mehr auf israelische Städte. Im Gegenzug habe die israelische Luftwaffe keine Angriffe mehr auf den Gazastreifen geflogen. Für den Fall einer Missachtung der Waffenruhe kündigte Israel jedoch weitere Militäraktionen an. Der Waffenstillstand war unter der V
