Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) warnt bei Finanzpaket: „Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel“

Am Rande der Abstimmung des Bundesrats über das Finanzpaket von Union und SPD hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) davor gewarnt, falsche Schlüsse nach der Verabschiedung zu ziehen. "Allen muss klar sein: Jetzt ist nicht Jahrmarkt im Himmel, jetzt werden nicht die Schleusen geöffnet. Wir werden konsolidieren müssen. Wir werden priorisieren müssen. Und wir werden reformieren müssen", sagte Rhein im Fernsehsender phoenix und ergänz

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund fordert maßvollen Abschluss für den öffentlichen Dienst

Brandenburgs Städte- und Gemeindebund fordert maßvollen Abschluss für den öffentlichen Dienst

Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hat einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gefordert.

Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können. In den letzten zehn Jahren haben wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung gehabt. Das ist jetzt zurzeit nicht so. Uns fehlen die steigenden Einnahmen, und die Kosten steigen."

Deshalb m&u

IW-Chef Hüther fordert Investitionen „jenseits der Schuldenbremse“

IW-Chef Hüther fordert Investitionen „jenseits der Schuldenbremse“

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren müssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt." Es gebe

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Verhandlungen ohne Ukraine und Europa unmöglich

Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland: Verhandlungen ohne Ukraine und Europa unmöglich

Der ukrainische Botschafter in Deutschland Oleksij Makejew wiederholt die Position seines Präsidenten Selenskyj, dass Verhandlungen über einen Frieden ohne die "Ukraine, aber auch ohne Europa unmöglich sind." Daher freue er sich darüber, dass gestern "die Europäer nach diesem heftigen Wochenende in München" Gespräche in Paris geführt haben. Die europäischen Leader seien aufgewacht und "das ist wichtig so." Es reiche nicht

Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft): Nicht Politiker sondern Gerichte sprechen Strafen aus

Rainer Wendt (Deutsche Polizeigewerkschaft): Nicht Politiker sondern Gerichte sprechen Strafen aus

Rainer Wendt kritisiert die Reaktionen von Politikerinnen und Politikern auf den gestrigen mutmaßlichen Anschlag in München. Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Man ist schon bemüht beherrscht zu sein, wenn man immer wieder dieselben Sätze hört. Auch von Frau Faeser: Jetzt wird der Täter hart bestraft. Das bestimmt die Frau Faeser überhaupt nicht, Herr Scholz auch nicht. Das macht ei

Stefanie Babst (ehem. Mitglied im Planungsstab der NATO): Trump will Putin die Ukraine zum Fraß vorwerfen

Stefanie Babst (ehem. Mitglied im Planungsstab der NATO): Trump will Putin die Ukraine zum Fraß vorwerfen

Nach dem Telefonat der Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin sieht Stefanie Babst die Glaubwürdigkeit der NATO verletzt. Die ehemalige leitende Mitarbeiterin des Internationalen Stabs der NATO sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Es ist zweifelsohne so, dass mit der Rückkehr Präsident Trumps die NATO natürlich angeschlagen ist, wenn das größte Mitglied derartige Zweifel aufkommen lässt an seiner Bündnistreue." Bereits in

Vertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an

Vertragshilfe24-Interview: Fachanwalt kündigt Klagen gegen Lebensversicherer an

Mehrere Rechtsanwaltskanzleien haben vor kurzem Klagen gegen Lebensversicherungsgesellschaften eingereicht, um für die Versicherten deutlich höhere Auszahlungen als den Rückkaufswert zu erstreiten. Das sagte Rechtsanwalt Werner Hogrefe in einem Interview für das Verbraucherinformationsportal Vertragshilfe24.de. Für die Klagen lägen zahlreiche Deckungszusagen von Rechtsschutzversicherungen vor; weitere Klagen würden vorbereitet.www.youtube.com/watch?v=Eo_zpdZlzx

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