Laut einem UN-Bericht werden in Syrien Kriegsverbrechen nicht allein von den regierungstreuen Truppen, sondern auch von der bewaffneten Opposition begangen. Dies geht aus dem Bericht der unabhängigen Syrien-Kommission des UN-Menschenrechtsrates hervor. Allerdings werde der Großteil der Taten vom Regime begangen, betonte die Kommission. Insgesamt habe sich die Menschenrechtssituation in Syrien in Folge des immer weiter eskalierenden Bürgerkriegs dramatisch verschlechtert, stellt d
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich dafür ausgesprochen, dass ein neuer Sondergesandter der Vereinten Nationen für Syrien weiterhin den Friedensplan von Kofi Annan verfolgt und dabei mehr Rückhalt durch den Sicherheitsrat erfahren solle. Das sagte Westerwelle der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe). "Der Nachfolger von Kofi Annan braucht ein starkes Mandat der Weltgemeinschaft und vor allem endlich den notwendigen Rückhalt vom Sicherheitsrat&q
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sieht im Rückzug von Kofi Annan als Syrien-Sondergesandter einen Hilferuf und den Versuch, den UN-Sicherheitsrat zum Umdenken zu bewegen. "Annan hat folgenden Satz gesagt: `Ich habe nicht die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bekommen.` Dieser Vorwurf müsste den UN-Sicherheitsrat jetzt zu einem Umdenken bewegen. Volle Unterstützung bedeutet, dass es auch wirkliche Sanktionen gibt gegen die, die den ersten P
Die Reichen der Welt horten Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen US-Dollar in Steueroasen. Dies geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Untersuchung im Auftrag der Organisation "Tax Justice Network" hervor. Der Studienautor und ehemalige Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, James Henry, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen privaten Vermögen als ein "großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft". Den Ergebnissen der Studie zufolge ist das
Die NATO hat den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs durch die syrische Luftabwehr als "nicht hinnehmbar" verurteilt. "Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", erklärte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Dienstag nach einer Krisensitzung des NATO-Rats in Brüssel. Der Vorfall sei ein weiteres Beispiel für "die Missachtung der internationalen Normen, des Friedens, der Sicherheit und d
In Brüssel befasst sich der NATO-Rat mit dem Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Luftabwehr. Die Krisensitzung war von der Türkei auf Basis von Artikel 4 des NATO-Vertrages beantragt worden. Demnach kann jeder Verbündete Konsultationen ersuchen, wann immer er in seiner territorialen Integrität, politischen Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht ist. Der türkische Vizeregierungschef Bülent Arinç drohte mit einem Strom-Embargo gegen
Der UN-Sicherheitsrat berät in einer Sondersitzung die neuerliche Gewalteskalation in Syrien. Bei dem Massaker in der Stadt Hula habe es 116 Tote und etwa 300 Verletzte gegeben, sagte Robert Mood, Leiter der UN-Beobachtermission in Syrien, laut Diplomaten dem UN-Sicherheitsrat. Zuvor hatten die Beobachter der Vereinten Nationen von mindestens 90 Todesopfern gesprochen. Die Angriffe hatten internationales Entsetzen ausgelöst. Eine UN-Resolution gilt jedoch wegen des Widerstands der Veto
Der UN-Sicherheitsrat wird sich Medienberichten zufolge am heutigen Sonntag treffen, um über ein mutmaßliches Massaker in Syrien zu beraten. Dies habe das Büro von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon mitgeteilt, berichtet der US-Fernsehsender CNN. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll das Treffen des UN-Sicherheitsrats um 20.30 Uhr deutscher Zeit beginnen. Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, eine Einberufung des UN-G
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat nach Ansicht des griechischen Sozialisten-Chefs Evangelos Venizelos mit ihrer Forderung, die Griechen sollten endlich Steuern zahlen, seine Landsleute beleidigt. Venizelos sagte laut einem griechischen Fernsehbericht, dass Lagarde "die Griechen beleidigt" habe. "Ich fordere sie auf, zu überprüfen und zu überdenken, was sie sagen wollte", fügte der Chef der Pasok-Partei hinzu. D
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat lediglich begrenzt Mitleid mit Griechenland. Die IWF-Chefin sagte der britischen Zeitung "The Guardian", dass die Griechen sich selbst helfen sollten, indem sie ihre Steuern zahlen. Der IWF werde seinen Druck auf das südeuropäische Land überdies nicht verringern, betonte Lagarde. Hintergrund der Aussage Lagardes ist die Befürchtung, dass bei den Neuwahlen am 17. Juni die linksextreme Syr
