Eine politische Liebesheirat würde eine CDU-SPD-Koalition sicherlich nicht werden, war diese Kombination auch in der Vergangenheit nie. Und das ist auch gar nicht nötig, eine Vernunftehe reicht in diesem Fall. Koalitionspartner müssen keine romantischen Gefühle füreinander hegen, sondern zum Wohl des Landes die Probleme gemeinsam angehen und lösen. Ein solches Bündnis zu schmieden, wird auch keine Kleinigkeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt hat Merz bestenfalls ers
So sehr man sich unter Schwarz-Rot mehr Stabilität ersehnt, so offen ist es doch, wie gut ein impulsiver Kanzler Merz und eine neu aufgestellte SPD harmonieren. Ein Aufbruchsignal der künftigen Regierung ist aber unabdingbar – nie war der Handlungsdruck so immens wie heute, gerade mit Blick auf die Wirtschaftspolitik. Im schlechtesten Fall warten die Unternehmen nicht mehr darauf, ob die Bemühungen Früchte tragen, sondern wenden sich, sofern möglich, schon vorher resigni
Das Ergebnis dieser Wahl erst einmal von den Verlierern her zu lesen lohnt sich. Denn gemessen an ihrer – von der Wirtschaftspolitik über die Sicherheitsvorsorge bis zum Klimaschutz – überaus dürftigen Regierungsleistung sind SPD, Grüne und FDP erstaunlich gut weggekommen. Gerupft wurde die FDP, die seit November so tat, als stünde sie für das Gegenteil dessen, was sie drei Jahre an Murks mitverantwortet hatte. Bemerkenswert am Ergebnis ist nicht nur wegen der hohen
Die Ex-Ampel-Parteien haben mit teils dramatischen Verlusten vom Wähler die Quittung dafür bekommen, dass sie sich über Monate gestritten haben und unfähig waren, die Probleme des Landes zu lösen. Schräg, dass SPD, Grüne und FDP bei diesem Urnengang auf jene Männer setzten, die den Karren in den Dreck gefahren haben. Das muss sich insbesondere die SPD-Spitze vorwerfen lassen, die mit Boris Pistorius eine weitaus beliebtere Alternative zum gescheiterten Kan
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in dieser Woche freigelassen worden.
Landrat Jürgen Müller (SPD) sagte dem WESTFALEN-BLATT, das BAMF verhindere die Abschiebung des Mannes trotz der hohen Haftstr
Wer in diesen Zeiten acht Prozent mehr Lohn und vier zusätzliche freie Tage fordert, zeigt, dass er sich von den Realitäten gelöst hat. Verdi lässt die Leistungsträger, die morgens zur Arbeit müssen und nicht im Homeoffice bleiben können, sowie Schüler im wahrsten Sinne des Wortes in der Kälte stehen und zwingt Eltern von Kitakindern, ihre Urlaubstage zu opfern.
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Markus Pehers
Beamte der Bereitschaftspolizei Bielefeld unterstützen den Vollzug in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) in Büren. "Die Kapazitäten in der Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Büren musste unbedingt erhöht werden", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Dies sei ein "konsequenter Schritt in der Migrationspolitik" gewesen. "Dieser Sch
Halle. Neben der Wiederaufnahme von russischen Erdgasimporten per Pipeline fordert der Leunaer Chemieparkchef Christof Günther auch die Förderung von Schiefergas (Fracking) in Deutschland. "Die Schiefergasförderung würde Akzeptanz finden, wenn nachweislich keine Risiken für Mensch und Natur zu erwarten sind und die Förderung lokal positive wirtschaftliche Effekte bringt", sagte der Geschäftsführer der Chemieparkgesellschaft Infra-Leuna der in Hal
Für Deutschland als Ganzes aber wirft die Entwicklung Fragen auf, die weit über Mercedes hinausweisen: Ist Deutschland mit seinen Löhnen und seinen Energiekosten so teuer geworden, dass sich hier nur noch Luxusprodukte wie die S-Klasse weiter zu wettbewerbsfähigen Kosten produzieren lassen? Was wird aus einem Land, in dem Millionen Menschen davon leben, Industrieprodukte für alle Welt zu fertigen, wenn diese Welt durch neue Wettbewerber, aber auch durch Handelsschranken,
In der "Luxusschleueraffäre" soll der inzwischen suspendierte Dürener Landrat Wolfgang Spelthahn (CDU), der SPD-Politiker Jens Bröker und ein weiterer Beschuldigter pro illegal eingereistem Familienvorstand aus China zwischen 1000 und 10.000 Euro von der Schlepper-Bande erhalten haben. Das Geld habe man sich geteilt, heißt es in dem Durchsuchungsbeschluss für das Ferienhaus des Landrats am bayerischen Ammersee.
Vor diesem Hintergrund steht Spelthahn unter dem
