Selten hat man die Vertreter betroffener Städte und Gemeinden so vergrätzt erlebt. Der aufsichtführende Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stellte sich arg schnell auf die Seite der KV. Er gab damit gleich jegliche Verhandlungsposition auf, von der aus man im Sinne der Bürger Druck auf die Ärzteorganisation hätte ausüben können. Ob die nun vorbereitete Klage der Kommunen vor dem Sozialgericht etwas bringt, steht in den Sternen. Aber man kann sie als
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis zu welchem Termin und auf welchem Weg die Gebäudeheizungen CO2-neutral werden müssen. Viele Kommunen hätten bereits investiert, sagte Bernward Küper vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe). "Die Kommunen müssen jetzt aber wissen, wa
Nun also doch: Österreich bekommt eine neue Regierung. Die konservative ÖVP, die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos haben sich auf eine Koalition geeinigt. Fünf Monate hat das alles gedauert. Aber erst jetzt waren alle Parteien ehrlich kompromissbereit. Wären sie das eher gewesen, hätten sie sich und ihrem Land viel Zeit und Nerven erspart. Davon können auch Union und SPD lernen, die nun in Deutschland vor der Aufgabe stehen, eine Regierung zu bilde
Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion im Otto-Wels-Saal tagt. Der Mann, der dem Raum seinen Namen gegeben hat, war 1933 Parteichef und Abgeordneter, als die SPD nach seiner Rede als einzige dem Ermächtigungsgesetz der Nati
Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.
Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen […] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir 30 Jahre Unterfinanzierung kompensieren müssen. Das schafft man halt nicht in einem normalen Haushalt." Es gebe
Es sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht", sagt Friedrich Merz und kündigt die Reform der Reform an. Sie sollte in der Tat kommen. Auch weil die Regelung ein schales Gefühl hinterlässt. Überall dort, wo die Wähler eines Wahlkreises nun keinen lokalen Vertreter mehr haben. Eine Bindung an direkt gewählte Abgeordnete entsteht, auch wenn man als Wählerin oder Wähler nicht deren Partei nahesteht. Die Zahl der Abgeordneten zu begren
Ein halbes Jahr nachdem ein Polizist einem 32-jährigen Mann bei einem Einsatz nahe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs in den Rücken geschossen hat, ist Anklage gegen den Beamten erhoben worden. Dies bestätigte hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Nähere Details wollte eine Sprecherin nicht mitteilen. Michael Emde, Verteidiger des Polizisten, sagte: "Es trifft zu, dass die Staatsanwaltschaft meinen Mandanten angeklagt hat
Sie waren die Gesichter der alten Regierung. Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – nirgendwo spiegelte sich die Geschichte von Aufstieg und Fall der Ampel präziser als in diesen drei vordergründig so verschiedenen, aber zugleich ähnlichen Politiker-Typen. Alphatiere waren sie alle drei, aber jeder pflegte seinen eigenen Stil. (…) Lindner (…) schaffte als Politiker die wildeste Karrierekurve. Von ganz unten nach oben und wieder zurück. Und jetzt raus aus der P
Der Mann macht Tempo. CDU-Chef Friedrich Merz, dem der Einzug ins Kanzleramt nach dem Wahlergebnis vom Sonntag nicht mehr zu nehmen ist, hat einen straffen Zeithorizont für die Regierungsbildung genannt – bis Ostern – und seine wichtigste Priorität: die Stärkung Europas, um es von den USA unabhängig zu machen. Merz weiß, dass Deutschland bei dieser Stärkung vorangehen muss – politisch, wirtschaftlich, militärisch – und dass dies viel Geld kosten wird. Es ist n
Zweifellos ist die Lage in Nahost ebenso wichtig für die deutsche Politik wie etwa die in der Ukraine. Nichts also spricht gegen eine Begegnung mit Israels Premier Benjamin Netanjahu. Ob es aber gleich eine Einladung nach Deutschland sein muss, ist fraglich. Man kann den Internationalen Strafgerichtshof und dessen Haftbefehl gegen Netanjahu kritisch sehen. Ihn aber bewusst zu ignorieren, ist politisch riskant. Damit wird die Reputation einer internationalen Institution geschleift, der auch
