Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD) mahnt Kliniken zu mehr Kooperationen

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra-Grimm-Benne (SPD) mahnt Kliniken zu mehr Kooperationen

Sachsen-Anhalts Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) dringt auf mehr Zusammenarbeit der Krankenhäuser im Land. Mit Blick auf die Klinikreform des Bundes, die ab 2027 greifen soll, strukturierten bereits einige Häuser freiwillig ihr Angebot neu und reduzierten Abteilungen. "Die Klinken werden noch mehr Kooperationen eingehen müssen und größere Einheiten bilden", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe). So

Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich – aus guten Gründen.

Zwischen Macht und Verantwortung / Zur Umsetzung des Sondervermögens brauchen Union und SPD die Grünen. Die zieren sich – aus guten Gründen.

Es war strategisch unklug von Union und SPD, die Grünen nicht vorher einzubeziehen. Schon aus Prinzip müssen sie daher nachverhandeln. Dass es ohne sie nicht geht, gibt ihnen etwas Macht. Vielleicht können sich die Grünen etwas hinzuverhandeln – Geld für den Klimaschutz etwa oder zumindest die Zusicherung, dass dieser bei den Investitionen für die Infrastruktur eine Rolle spielt. Das wäre fair und inhaltlich sinnvoll. Klar ist jedoch: Dass es ohne die Grün

Kommentar von „nd.DerTag“ zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Kommentar von „nd.DerTag“ zur geplanten Lockerung der Schuldenbremse

Die vermutlich künftige Bundesregierung von CDU/CSU und SPD ist noch längst nicht im Amt, da hat sie schon ihren ersten Deal. Und der hat es in sich: Die Schuldenbremse wird zeitnah gelockert – also das, was der künftige Kanzler Friedrich Merz noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hat. Das sorgt für Unmut in den eigenen Reihen, denn vielen Konservativen gilt die Schuldenbremse als sakrosankt. Gleichzeitig beschert ausgerechnet die CDU der SPD einen lang ersehnten Erfolg – unt

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Einigung bei Union und SPD: Ein großer Schritt / Kommentar von Daniela Vates

Der erste schwarz-rote Schritt ist rasant erfolgt – es ist ein riesengroßer. Nur neun Tage nach der Bundestagswahl haben sich Union und SPD auf einen Finanzrahmen geeinigt. In Windeseile hat die Union dabei ihr bisheriges Mantra über Bord geschmissen: Die Schuldenbremse ist nicht mehr tabu. Das ist der richtige Weg. (…) Weil die Union ihre Blockade bei der Schuldenbremse aufgegeben hat, könnten nun auch die Grünen ins Boot geholt werden. Das Problem ist: Die Union hat die

Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:

Pressestimme zum Sondervermögen für die Rüstung:

Was aber noch problematischer ist und in diesem Zusammenhang gerne verschwiegen wird. Für die Kredite müssen Zinsen gezahlt werden, und zwar aus dem laufenden Haushalt. Je nach Zinshöhe summieren sich diese zu vielen Milliarden Euro. Da es außer Frage steht, für diese Zahlungen wiederum Kredite aufzunehmen, wird man also im Bundeshaushalt dafür Raum schaffen müssen. Mit anderen Worten: Man wird an anderer Stelle Ausgaben kürzen müssen.

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Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Keine Obergrenze für die Sicherheit / Die Verteidigungsausgaben sollten von der Schuldenbremse ausgenommen werden.

Aktuell wird über eine Summe von 400 Milliarden Euro diskutiert. Das dürfte zwar reichen, um Russlands Präsident Putin zu beeindrucken – aber nur vorerst. Klar ist auch: Deutschland gibt sich eine Obergrenze für Verteidigungsausgaben. Damit kann auch Putin planen. Doch niemand weiß heute zu sagen, welche Summen nötig werden. Das Signal, das es gerade braucht, lautet: "Whatever it takes" – was immer es bedarf, wir werden so viel für das Militär a

Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt

Zwei Jahre und länger: Große regionale Unterschiede bei Dauer der Einbürgerungsverfahren in Sachsen-Anhalt

Einbürgerungsverfahren für Ausländer dauern in Sachsen-Anhalt teilweise zweieinhalb Jahre und länger – vom Antrag bis zur Entscheidung über die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Dauer der Verfahren hängt erheblich davon ab, in welcher Region Migranten ihren Antrag stellen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage der Linken im Landtag. Während der Saalekreis im Schnitt in sechs bis

Pressestimme zur Regierungsbildung

Pressestimme zur Regierungsbildung

Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben – die Sympathien der jungen Menschen aber nicht. Es liegt auch an der Partei des desi

Pressestimme zur Regierungsbildung

Pressestimme zur Regierungsbildung

Angesichts der Ergebnisse bei der Bundestagswahl sind die bürgerlichen Parteien mehr denn je aufgefordert, die jungen Menschen ernstzunehmen und für sie wichtige Themen zu besetzen. Ja, aufgrund des demografischen Wandels in Deutschland sind sie ein politisches Leichtgewicht, aber die Generationen Z und Co. sind entscheidend für unsere Zukunft. Friedrich Merz mag die Bundestagswahl gewonnen haben – die Sympathien der jungen Menschen aber nicht. Es liegt auch an der Partei des desi

Reul: Auch unter 14-Jährige sollen bestraft werden können

Reul: Auch unter 14-Jährige sollen bestraft werden können

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist aufgeschlossen für Überlegungen, die Grenze für die Strafmündigkeit auf unter 14 Jahre herabzusetzen. "Ich bin offen dafür, weil wir verstärkt Fälle hatten, in denen Kinder und Jugendliche Anschläge geplant haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt.-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Daher könnte die Senkung der Strafmündigkeit ein Instrument sein, aber nicht das einzige&qu