Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm,
hat angekündigt, seine Behörde werde die Partei DIE LINKE auch
weiterhin überwachen. Es dürfte kaum ein Zufall sein, dass
Geheimdienstchef Fromm diese Drohung unmittelbar nach der
Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, bei der die dortige Koalition
aus CDU und FDP abgewählt wurde und der Partei DIE LINKE der Einzug
in das Parlament des flächengrößten d
Die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
(SPD) will heute mit ihren ersten Personalentscheidungen klare
Signale zur Zusammenarbeit in Richtung Opposition setzen. Nach
Informationen der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
(Freitagausgabe) wird der Direktor des Landschaftsverbands Rheinland,
Harry Voigtsberger, neuer NRW-Wirtschaftsminister. Der bisherige
Wirtschaftsdezernent der Stadt Köln, Norbert Walter-Borjans,
übernimmt das Finanzministerium. Beide
Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur
unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die
Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung
der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des
klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht blockiert wird.
Umweltverbände üben massive Kritik. Sie wollen den schnellstmöglichen
Ausstieg aus Verstromung fossiler Brennstoffe. Alles, was die
Akzeptanz von Kohlekraftwe
Die spontane Empörung, mit der die
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die
Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen begleiteten, darf man getrost als
Heuchelei verbuchen. Mit einem ähnlichen Aufschrei der Anständigen
wurden vor 25 Jahren auch die ersten rot-grünen Landesregierungen in
Deutschland begleitet. Heute hechelt die Union mancherorts den Grünen
regelrecht hinte
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat angesichts der
jüngsten Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zur
baldigen Abschaffung der Wehrpflicht zur Zurückhaltung gemahnt. "CDU
und CSU haben sich immer aus guten Gründen zum Grundsatz der
Wehrpflicht be-kannt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe). "Mögliche Änderungen in der Grundstruktur der
Bundeswehr müssen deshalb zun&
Die Wahl Hannelore Krafts (SPD) zur
Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen kommentiert die in Erfurt
erscheinende "Thüringer Allgemeine" (Donnerstagsausgabe):
"Die gestrige Wahl im Düsseldorfer Parlament wird Folgen haben.
Erstens regiert jetzt nicht mehr nur in Berlin und Erfurt eine Frau.
Zweitens wird gerade eine Regierungsform erprobt, die in Deutschland
nach den Erfahrungen der Weimarer Republik in schlechtem Ruf steht.
Natürlich gab es schon
Die beiden Frauen haben Mut. Die eine noch ein
bisschen mehr als die andere. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann
wollen Deutschlands größtes Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren. Als die lange auch in den eigenen Reihen unterschätzte neue
Ministerpräsidentin kurzzeitig doch noch kalte Füße vor dem kühnen
Experiment bekam, war es die Grüne Löhrmann (samt mehr oder weniger
sanftem Druck aus der Berliner Parteizentrale), die pl&o
Am 10. Oktober 2006 kam das Jugendamt zu spät. Beamte
wollten den zweieinhalb Jahre alten Kevin aus der Wohnung seines
Ziehvaters holen und ihn in eine Pflegefamilie bringen. Doch sie
fanden nur die Leiche des schwer misshandelten Kindes im Kühlschrank.
Der Fall produzierte wochenlang Schlagzeilen wie auch wenig später
die Tragödie der Lea-Sophie, deren Eltern das Kind verhungern ließen.
Beide Fälle sensibilisierten die Öffentlichkeit – Politiker,
Jugend&
Anlässlich eines Besuches beim Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge in Nürnberg erklärt der Vorsitzende der
Projektgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan
Müller MdB:
Eine wichtige Aufgabe des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge besteht in der Organisation von Integrationskursen. Trotz
der allgemein angespannten Haushaltslage ist es uns gelungen, die
Mittel für die Integrationskurse in diesem Jahr um 44 Millionen Eu
