Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst,
hat eine Unterstützung seiner Partei für die rot-grüne
Minderheitsregierung in NRW an die Einstellung der Beobachtung
seiner Partei durch den Verfassungsschutz gekoppelt. "Der
Verfassungsschutz in NRW muss die Beobachtung der Linken einstellen.
Das sollte der neue Innenminister schnell angehen", sagte Ernst der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe).
Ernst wies darauf hin, dass
"Es ist unglaublich, wie die Bundesregierung
jungen Familien in die Tasche greift, um die Rettung von Spekulanten
und Banken zu bezahlen", kommentiert Diana Golze, Leiterin des
Arbeitskreises Arbeit und Soziales und kinder- und jugendpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Kürzungspläne der
Bundesregierung beim Elterngeld. "Wer jedes Jahr knapp 600 Millionen
Euro bei jungen Familien einsparen will, kürzt in völlig
unverantwortlicher Weise die
Anlässlich einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung
zur Bedeutung der Erwerbstätigkeit von Frauen erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Frauen müssen sich noch immer zu oft zwischen Kind oder Karriere
entscheiden. Das ist das traurige Ergebnis einer von der
Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag gegebenen Studie. Gerade für Mütter
bedeutet die Vereinbarkeit von Beruf und Familie einen Spagat, den
Anlässlich der formalen Rücknahme der
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär MdB, und der zuständige Berichterstatter, Dr. Peter
Tauber MdB:
Mit der Übergabe eines Schreibens an die Vereinten Nationen, in
dem die Bundesregierung erklärt, die Vorbehaltserklärung
zurückzuziehen, ist die Kinderrechtskonvention in Deutschland
uneingeschrä
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hat die vom
Bundesfamilienministerium geplanten Kürzungen beim Elterngeld scharf
kritisiert. "Unten wird am härtesten gespart", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Auch Familienpolitik ist bei
dieser Regierung ganz klar Klientel-Politik." Der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß,
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Rund 1.300 Hektar wertvoller Naturgebiete in
Bayern sind heute in den Besitz der DBU Naturerbe GmbH übergegangen.
Die gemeinnützige Tochter der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU)
wird künftig auf den Flächen Tennenlohe, Hainberg, Landshut,
Lauterberg und Reiterswiesen den Naturschutz sicherstellen. Bislang
gehörten die Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA).
"Die Flächen sind Teil des Nationalen Naturerbes. Sie bergen äu&
Mit der Aufhebung der Haushaltssperre für das
Marktanreizprogramm (MAP) beschränkt die Bundesregierung ihre
Fördermaßnahmen auf den Einsatz erneuerbarer Energien. Innovative,
energieeinsparende Technologien wie kleine Anlagen der
Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) bleiben außen vor, weil das
Mini-KWK-Förderprogramm nicht fortgeführt wird. Ehrgeizige
Energieeinsparziele und die Erhöhung des Stromanteils aus der
umweltschonenden Kraft-Wärme-K
Deutsche Bahn AG missachtet offenbar
Gesundheits- und Klimaschutzvorgaben beim Milliardenprojekt Stuttgart
21 – staatseigener Konzern verweigert Auskunft über
Umweltanforderungen an Bauunternehmen für Milliardenprojekt – die
Deutsche Umwelthilfe wird Offenlegung der Vergabekriterien für
Bauaufträge einklagen, sollte die Deutsche Bahn AG bei ihrer
Verweigerungshaltung bleiben
Die Deutsche Bahn AG verstößt beim Milliardenprojekt Stuttgart 21
offenbar gegen
Sehr deutliche Mehrheit lehnt Gesundheitsreform ab
Nur Minderheit für rot-grüne Minderheitsregierung
Die Gesundheitspolitik wird derzeit als eines der wichtigsten
politischen Themen empfunden. Dieser Bereich wird jetzt von 20
Prozent der Befragten genannt, im Vormonat waren es nur 6 Prozent.
Bei der Beurteilung der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen
Gesundheitsreform sind sich die Bundesbürger einig wie selten:
Lediglich 1
Die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag wird sich vom 19.
bis zum 22.07.2010 zu politischen Gesprächen in Paris aufhalten. Die
Abgeordneten der CSU-Landesgruppe unter Vorsitz von Dr. Hans-Peter
Friedrich werden von Staatspräsident Nicolas Sarkozy und
Premierminister Francois Fillon empfangen. Geplant ist außerdem ein
Gespräch mit dem Präsidenten der UMP-Fraktion Jean-Francois Copé.
Themen sind die
