Vom "Neustart" wurde geschwätzt nach der
Bundespräsidentenwahl, Besserung haben die Partner gelobt. Sobald es
wieder ernst wird, bleibt nichts von den guten Absichten übrig. Die
Lieblingskoalition des gehobenen Bürgertums streitet wie die
Kesselflicker. Nun drohen die Sparpläne, die erst im Juni nach der
Regierungsklausur einhellig verkündet wurden, zur Makulatur zu
werden. Offenbar versuchen Minister/innen aller beteiligten Parteien,
die ihr Ressort
Überraschen können die Ergebnisse der Stiftung
Warentest niemanden mehr. Dass es Probleme mit den zu Jahresbeginn
eingeführten Beratungsprotokollen gibt, ist lange bekannt. Schon kurz
nach in Kraft treten des entsprechenden Gesetzes wurde kritisiert,
dass die Banken nicht jedes Gespräch, bei dem sie sich mit einem
Kunden über Wertpapiere unterhalten, auch gleich protokollieren. Die
Kreditinstitute bewegen sich mit ihrer Scheu vor allzu großem
bürokratisc
Auf den Vorschlag der Mittelstandsvereinigung, über
den CDU-Landesvorsitz per Urwahl durch alle Mitglieder abzustimmen,
reagiert der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU)
zurückhaltend. "Wir werden eine breite Mitgliederbefragung
organisieren und dafür sorgen, dass kein Streit untereinander
stattfindet", sagte Rüttgers der in Essen erscheinenden Neuen
Ruhr/Rhein Zeitung (NRZ Mittwochsausgabe). "Wir werden ganz sicher,
wenn es m
Grünen-Chef Cem Özdemir sieht nach dem
Volksentscheid in Hamburg keine Folgen für die Schulreform in
Nordrhein-Westfalen. "Sylvia Löhrmann hat in NRW von Anfang an auf
ein anderes Modell gesetzt", sagte Özdemir den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Es baut darauf, die
Gemeinschaftsschule zu ermöglichen, schreibt sie aber nicht von oben
vor." Löhrmann habe ihre Vorschläge "auf breiter Basis" diskutier
Das Sparpaket der Bundesregierung geht weiter
als vermutet: Familienministerin Schröder will nun auch das
Elterngeld für Minijobber kürzen. Hat ein Vater oder eine Mutter
einen 400-Euro-Job als Zweitjob, soll das Elterngeld in Zukunft nur
noch auf Basis des Hauptjobs festgelegt werden. SKD Frankfurt rät
angehenden Eltern, alle Möglichkeiten der Steueroptimierung
auszuschöpfen, um ein maximales Nettogehalt als Berechnungsgrundlage
angeben zu können.
Es gebe keinen Automatismus, dass die
Regierungskoalition in Hamburg weitergehen müsse. Das sagte die
Hamburger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen, Krista
Sager, in der Sendung "NDR aktuell" im NDR Fernsehen. "Wird die CDU
den Kurs der Koalition weiter fortführen wollen, in Richtung einer
weltoffenen, ökologischen Großstadtpolitik?", fragte Sager. "Ist die
CDU verlässlich in Bezug auf Projekte, die man gemeinsam du
"Auch 20 Jahre nach der Deutschen Einheit wird die
Arbeitsleistung der Menschen in den neuen Ländern rentenpolitisch
schlechter bewertet. Dazu kommen deutlich niedrigere
Durchschnittslöhne, höhere Arbeitslosenzahlen und mehr prekäre
Beschäftigung. Das ist und bleibt völlig inakzeptabel." Der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert von der
Bundesregierung:
"Gleichstellung der Rentenansprüche sofort! Hochwertung der
Zu der mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen
Patentamt (EPA) zum sogenannten Brokkoli- bzw. Tomatenpatent erklärt
der für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zuständige
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wendet sich strikt
gegen eine Patentierung von Pflanzen und Tieren. Die Schöpfung gehört
der gesamten Menschheit und nicht ein
Anlässlich der aktuellen Detaildiskussion zum
Zukunftspaket und zur aktuellen Entwicklung der Steuereinnahmen
erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die positiven Signale der Steuereinnahmen sind erfreulich. Sie
belegen die erfolgreiche Unionspolitik zur Krisenbewältigung, da mit
der Konjunkturerholung sich auch die Steuereinnahmen wieder
verbessern. Jedoch darf man jetzt nicht die Fehler der Vergangenheit
wiederhol
Zur Verhandlung vor der großen Beschwerdekammer des
Europäischen Patentamtes (EPA) zum sogenannten "Brokkoli"-Patent
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt Patente auf
landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen ab. Landwirte und Züchter
müssen weiter auf das ganze Spektrum unserer biologischen Ressourcen
zurückgreifen k&oum
