Erstaunlich gelassen geht Angela Merkel in den Urlaub.
Die Umfrageergebnisse für die schwarz-gelbe Koalition sind
verheerend. Rot-Grün könnte auf eine absolute Mehrheit der Sitze
hoffen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die FDP könnte
dagegen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, und die Union krebst um
die 30 Prozent herum. Da müsste sich die Bundeskanzlerin und
CDU-Vorsitzende eigentlich dringend Gedanken machen, wie sie die
Wähler
Nun stellt sich vor Gericht heraus: Brunner
hat einen schwerwiegenden, ja den entscheidenden tödlichen Fehler
gemacht. Er wollte sich die beiden Jugendlichen noch einmal
vorknöpfen, als die Situation eigentlich schon bereinigt war.
Damit ist Brunner nicht zum Täter geworden. Er bleibt das Opfer.
Für die Urteilsfindung dürften aber die jetzt bekannt gewordenen
Umstände erheblich sein, selbst wenn man in Rechnung stellt, dass
zwischen dem Gewaltexzess der Jug
Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung,
dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den
LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen
Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den
Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte
Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die
Essenz des Urteils.
Damit haben die obersten
Wenn es einen Oscar fürs Schön- und Klein-Reden
gäbe, Angela Merkel wäre mit ihrer gestrigen Zwischenbilanz für rund
neun Monate Schwarz-Gelb die erste Anwärterin auf einen solchen
Preis. Auffällig gelassen hat die Regierungschefin das Tohuwabohu in
der Bundesregierung zum kleinen Gekappel herunter geredet.
Den Streit über Sparpaket, Finanzmarktkontrolle, Kernenergie,
Gesundheitsreform, Wehrpflicht oder jüngst das Elterngeld betrachtet
sie g
Anlässlich des Berichts von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel,
die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der
unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang
erst abgerufen. Nur
Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
Die S
Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes,
Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung
gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband
versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die
Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen", sagte
Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Ich kann nur die dringende Bitte an die
Vertreter der Hausär
Mit dem 480-Milliarden-Euro-Rettungsschirm hat der Staat den
deutschen Bankensektor vor einem Zusammenbruch bewahrt – und ist
damit zum Teil Eigentümer von bisher privaten Banken geworden. Wann
und wie soll er aus Beteiligungen wieder aussteigen? Wie sollte die
Bundesregierung ihre Exitstrategie für den Bankensektor konzipieren?
Wie hoch werden die direkten Kosten der Bankenrettungsmaßnahmen sein,
die von Staat und Steuerzahlern finanziert werden?
Prof. Dr. Christoph
Mit ihrem Vorhaben, künftig mehr Männer als
Erzieher in Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, hat
Familienministerin Kristina Schröder den Fokus auf ein bislang wenig
beachtetes Problem gerichtet. Alle Welt redet über das staatliche
Ziel, im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung für
Kinder unter drei Jahren einzuführen und die dafür notwendige Anzahl
von Kita-Plätzen bereitzustellen. Aber die Personalfrage ist dabei
eher ein R
Es ist unglaublich, aber wahr: Die Gesetze
unseres Rechtsstaates bieten ausländischen Kriminellen perfekte
Rahmenbedingungen. Jugendliche, die in Beirut nur mit einem Pass ins
Flugzeug steigen konnten, haben bei ihrer Ankunft plötzlich keine
Papiere mehr. Da müssten bei allen sofort die Alarmglocken schellen.
Schließlich sind minderjährige Palästinenser, die als Drogendealer
eingesetzt werden, keine neue Erscheinung. Doch statt die Kinder ins
nächste Fl
