Der gesundheitspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat die Forderung des
CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz nach höheren
Krankenkassenbeiträgen für Übergewichtige scharf zurückgewiesen. "Das
ist ein durchweg schwachsinniger Vorschlag", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Schließlich litten viele
Übergewichtige unter Stoffwechselstörungen. "Er liegt auf der Linie
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die
Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und
Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu
lassen.
Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des
Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der
Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die
finanzielle Unterstützung des Bundes möglich. Diese positive
Entwicklung der vergangenen Jahre setzte si
Mit einer breit angelegten Offensive will der neue
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Bildungschancen und
berufliche Gleichstellung von Migranten in Nordrhein-Westfalen
deutlich verbessern. Beim Abbau noch immer existierenden Vorbehalte
gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen Behörden eine
Vorbildfunktion übernehmen. "Wir werden in der öffentlichen
Verwaltung das Prinzip der anonymen Bewerbung durchsetzen und gucken
was passiert, wen
Jetzt muss Grube dafür sorgen, dass den
Problemen auf den Grund gegangen wird. Es ist untragbar, was der
Staatskonzern seinen Kunden so alles aus Sparzwang zumutet: In vielen
Zügen des Nahverkehrs gibt es nur eine funktionierende Toilette.
Klimaanlagen werden so geordert, dass sie an den heißen Tagen des
Jahres in den Grenzbereich kommen. Die Bahn langt bei den Fahrpreisen
immer kräftiger hin. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie
bereit ist, mehr in die Zufried
Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf
Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des
Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein
Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund
zu transportieren. Er wird dazu angeleitet oder sogar gezwungen. Dass
die Drogenmafia dabei vor allem auf alleinstehende Kinder aus
Nordafrika zurückgreift, ist besonders perfide. Alle Kraft der
Ermittlungen mu
Die Länderneugliederung nach der friedlichen
Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein
historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark
vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu
weitreichenden Entscheidungen führten. Vielmehr bestimmte der
Volkswille ("Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur
D-Mark") das politische Handeln. Die Grenzen der neuen (alten) Länder
zu ziehen, folgte denn
Nein, es läuft alles andere als rund für Angela
Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am
Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die
Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die
Mehrheit im Bundesrat futsch – die Bilanz nach zehn Monaten
Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal die unerwartet
rosige Wirtschaftslage kann das Ansehen dieser Regierung noch
beflügeln. Ähnlich freudlos steht
Das Kostüm sommerlich weiß, die Haare frisch frisiert, ein
strahlendes Lächeln statt hängender Mundwinkel, keine Spur von
Muffel-Merkel – die Kanzlerin überraschte die versammelte
Hauptstadtjournaille mit einer geradezu offensiven
Gute-Laune-Vorstellung. Sie wirkte alles andere als urlaubsreif, im
Gegenteil, sie sah aus, als sei sie gerade bestens erholt aus den
Ferien gekommen. Angela Merkel, das rätselhafte Wesen, die Sphinx der
de
Zum erforderlichen Ausbau der Kita-Plätze bis
2013 kommentiert die in Chemnitz erscheinende "Freie Presse":
Nach Schröder’scher Vorstellung kann die Politik den
Rechtsanspruch garantieren, wenn für maximal 38 Prozent der unter
Dreijährigen ein Kita-Platz zur Verfügung steht. Das Problem ist
jedoch, dass der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und steigt und eben
nicht an einer politisch vorgegebenen Prozentmarke endet. In seiner
jüngsten Modellre
