Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der
Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich
erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge
Polizeianwärter einstellen", kündigte Innen- und Kommunalminister
Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) an. "Die Sicherheit der Menschen hat
oberste Priorität. Deshalb brauchen wir eine
Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert,
die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von
den Kürzungen wäre der Osten – speziell Sachsen – stark betroffen.
Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so
viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den
Westländern. "Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den
stär
Berlin, 23. Juli 2010
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Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
Die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela
Merkel, hat im Sommerinterview mit CDU.TV eine positive Bilanz der
bisherigen Arbeit der christlich-liberalen Koalition gezogen: "In der
Sache sind die Ergebnisse sehr gut. In vielen Bereichen haben wir
vieles erreicht", so die Vorsitzende. Als Beispiel nannte Angela
Merkel das Sparpaket, das als Zukunftspaket für künft
Köln. Der Immunitätsausschuss des Bundestages hält
die Verstöße des Linkspartei-Vorsitzenden Klaus Ernst gegen das
Abgeordneten-Gesetz für so schwerwiegend, dass er mit einem
Strafverfahren rechnet. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Der 55-Jährige hat Flüge, die nicht mit der
Ausübung seines Mandats zusammenhängen, offenbar fälschlicherweise
als mandatsbedingt deklariert. Seit kurzem ermittelt
Die neue Ministerpräsidentin in Nordrhein-Westfalen,
Hannelore Kraft (SPD), wird im Herbst die erste Bundesratspräsidentin
überhaupt sein. Das sagte sie im Interview mit der in Essen
erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Freitagausgabe). "Das habe
ich auch erst vor Kurzem erfahren." In der Länderkammer hat
Schwarz-Gelb durch die rot-grüne Minderheitsregierung in
Nordrhein-Westfalen die Mehrheit verloren. Das will Kraft nutzen.
Gemeinsam mit den Grün
Nach den jüngsten CSU-Angriffen gegen die FDP
hat Wirtschaftsminister Martin Zeil von Ministerpräsident Horst
Seehofer ein Machtwort gefordert. "Ich erwarte vom Regierungschef,
dass er die Leute zur Ordnung ruft", sagte Zeil gestern dem
DONAUKURIER. Die Äußerungen der CSU-Ministerinnen Beate Merk und
Christine Haderthauer bezeichnete er als "Entgleisungen, die nicht
hinnehmbar sind". Sie entsprächen auch "nicht den Umgangsformen, die
sich
Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) ist bekannt für
markige Sprüche. "Lieber befristete Arbeit als unbefristet
arbeitslos" ist so einer. Mit ihm argumentierte er 1984 für sein
Beschäftigungsförderungsgesetz. Das Gesetz eröffnete die Option
befristete Arbeitsverträge für die Dauer von einem Jahr
abzuschließen. Heute, nach weiteren Gesetzen, können Unternehmer ihre
Mitarbeiter inzwischen für zwei Jahre befristet besch&au
Wer in diesem Sommer noch eine Fahrt mit dem ICE
der Deutschen Bahn plant, tut auf jeden Fall gut daran, vor dem Kauf
seiner Fahrkarte den Meteorologen seines Vertrauens zu kontaktieren.
Denn wer geglaubt hat, das Spitzentreffen zum Ausfall der
Klimaanlagen in den Paradezügen des größten europäischen
Schienenkonzerns würde zu einer Lösung oder zumindest zu einer
durchbrechenden Klärung des Problems führen, sieht sich getäuscht.
Klar ist nur: B
In der Union machen sich alle Sorgen
wegen der vielen Rücktritte führender Parteivertreter. Alle? Nein,
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) überhaupt nicht. Sie sieht
im notwendig gewordenen Umbau der Partei eine Chance. Nun müssten
eben Neue ran, sagt sie unerschrocken. Die Neuen würden dann in einem
Jahr eben die Starken sein. Klar, dass die 32-Jährige hofft,
dazuzugehören. Und deshalb bestimmt nicht böse ist, wenn Ältere
freiwillig
Hagen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag,
Norbert Römer, hat für 2011 einen "strammen Sparkurs" in NRW
angekündigt. "Es gibt keine Wohltaten zu verteilen", sagte der
SPD-Politiker der in Hagen erscheinenden Westfalenpost
(Freitagausgabe). Den Schuldenrekord mit mehr als neuen Milliarden
Euro neuen Krediten in diesem Jahr begründete Römer mit den
Milliarden-Risiken, die die schwarz-gelbe Regierung des früheren
Ministerpräsid
