Parteichefin Merkel sucht Anschluss an
"moderne Lebenswelten", die Partei soll grüner, weiblicher,
großstädtischer, einwanderungsfreundlicher etc. werden – und nicht
zuletzt schwarz-grüne Bündnisse wie in Hamburg stehen für diese
verheißungsvolle Zukunft. In Wahrheit wissen Unionswähler durch
Merkels Großversuch nicht mehr, wofür ihre Partei eigentlich noch
steht und was sie etwa von Grünen oder SPD unterscheidet.
Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gr&uu
Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden po
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trä
Es war ein Riesensatz, den der
Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den
optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit
Wirklichkeit wurde. Dabei kam nirgends Zweifel an der Aussagekraft
des bekanntesten und bisher auch zuverlässigsten deutschen
Konjunkturbarometers auf. Im Gegenteil: Helle Freude bei nahezu allen
Volkswirten über die "blühenden Landschaften", die der Index
anzeigte. Ein wenig Wasser in den
Der Stress ist erst einmal vorbei. Sieben
europäische Banken haben den Test nicht bestanden. Ihre
Eigenkapitalquote wäre zu niedrig, wenn es zu einem starken
Konjunktureinbruch käme und wenn zusätzlich europäische
Staatsanleihen noch abgewertet würden – so wie dies im Mai geschehen
war. Überraschungen hat dieser Test also nicht gebracht, und dass die
Hypo Real Estate durchgefallen ist, das war zum einen ohnehin seit
Beginn der Woche klar. Zum anderen l&au
Eines muss man dem Wehrbeauftragten der
Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Mit
drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. Und es
stimmt ja auch. Während die Amerikaner zum Beispiel über ein sehr
effektives Minenräumfahrzeug verfügen, müssen deutsche Soldaten oft
mit dem Sensor zu Fuß laufen. Denn die deutschen Fahrzeuge taugen nur
für unwegsames
Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen
für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den
extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die
Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie
beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im
Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisie
Man kann man auf Mängel in der Truppe nicht
oft genug aufmerksam machen, erst recht nicht, wenn die Politik
lautstark eine Einsatzarmee fordert, die in alle Winkel dieser Welt
"zivilgesellschaftliche Lebensart" bringen soll. Doch all das wird
mit erschwert durch eine überbordende Bürokratie, die in erster Linie
auf ihre Selbsterhaltung statt auf rasche Entscheidungen zum Wohle
der Truppe bedacht zu sein scheint.
Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der
Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich
erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge
Polizeianwärter einstellen", kündigte Innen- und Kommunalminister
Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) an. "Die Sicherheit der Menschen hat
oberste Priorität. Deshalb brauchen wir eine
