Der Meinungsforscher Manfred Güllner hält die CDU für
"zu grün". Das Potenzial für "einen deutschen Haider" liege auch
darum "partei-übergreifend zwischen zehn und 15 Prozent," sagte
Güllner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Bereits am
Wochenen-de hatte der Chef des Meinungsforschungsinstitutes Emnid,
Klaus-Peter Schöppner, in der "Bild am Sonntag" geschrieben:
"Ausgerech-net
Wie soll Deutschland mit den kleinen, aber gut organisierten
kriminellen Milieus umgehen, die einen Migrationshintergrund
aufweisen? Wer sich dazu öffentlich äußert, betritt oft ein
politisches Minenfeld.
Die Berliner Jugendrichterin hat es getan und musste sich viele
Anfeindungen gefallen lassen. Es heißt, die Motive für ihren Freitod
seien in ihrem persönlichen Umfeld zu suchen. Sicherlich sind
Spekulationen fehl am Platz. Fes
Bonn/Duisburg, 26. Juli 2010 – Der Berliner Techno-DJ
und Erfinder der Love-Parade Dr. Motte (bürgerlich Matthias Roeingh)
macht neben dem Veranstalter der Duisburger Loveparade auch den
Oberbürgermeister Adolf Sauerland für die Katastrophe vom Samstag
verantwortlich. In der PHOENIX RUNDE SPEZIAL (Ausstrahlung heute,
22.15 Uhr) sagte Dr. Motte, die Köpfe der Entscheidungskette müssten
die Verantwortung übernehmen. "Ohne Herrn Schaller, der gesagt hat
‚Ic
Rainer Brüderle gefällt sich in der Rolle des
ordnungspolitischen Mahners. Im Fall Opel hatte der Liberale damit
durchaus Erfolg. Bei seinem Vorstoß zur Abschaffung der
Rentenschutzklausel wird sich Brüderle die Zähne ausbeißen. In der
Sache hat der FDP-Politiker freilich nicht unrecht. Das deutsche
Rentensystem funktioniert nun einmal so, dass die Arbeitnehmer mit
ihren Beiträgen die Altersbezüge für die heutige Rentnergeneration
erwirtsch
19 Menschen totgetrampelt – und keiner war’s. Kein
Oberbürgermeister, der sich der Verantwortung stellen würde. Kein
Polizeipräsident, der Planungsfehler einräumte. Und der Vorwurf, dass
die Stadt Duisburg unbedingt eine Massenveranstaltung durchziehen
wollte, für die sie gar nicht gewappnet war, dass Kritiker
strafversetzt wurden – der steht im Raum. Nicht, dass der eine oder
andere Rücktritt etwas wieder gut machen würde. Es geht vi
Man sollte sich nicht einen Maulwurf zum König
wählen und dann klagen, dass der Straßenasphalt verboten wird. Wenn
Wirtschaftsminister Brüderle die Abkoppelung der Renten von der
Lohnentwicklung rückgängig machen will, klingt das überdies fast
einleuchtend. Doch die Abkoppelung ist kein Teufelszeug, sondern sie
war ein Gebot der Stunde, als die Krise nicht nur Nullrunden, sondern
erstmals auch ein nominelles Sinken der Renten zur Folge gehabt
hätte.
In der Sache liegt Brüderle völlig richtig.
Kurz vor der Bundestagswahl hatten Union und SPD die gerechte Formel
vom Zusammenhang von Löhnen und Renten gekippt, weil 2009 erstmals
geringere Löhne zu erwarten waren; wie es dann ja auch kam.
Nun wird beschwichtigt. Die ausgebliebene Rentensenkung werde mit
künftigen Erhöhungen verrechnet. Wieder werden also Lasten auf
künftige Rentnergenerationen abgewälzt. Das hat mit
Generationengerechtigkeit nich
Nach Ansicht des verteidigungspolitischen
Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, bedeuten die
Veröffentlichungen des Internetportals Wikileak keine veränderte
Sicherheitslage für die deutschen Soldaten in Afghanistan. "Dafür
gibt es keine Indikatoren", sagte er gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). Arnold räumte jedoch ein, dass es
sich um einen kritischen Vorgang handele: "Es sind viele Details
benannt, aus den
Anlässlich der schrecklichen Ereignisse auf der
Duisburger Love Parade erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB:
Um die schrecklichen Ereignisse vom Wochenende schonungslos
aufzuklären, muss eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt
werden. Die Kommission sollte sich aus Fachleuten der
Sicherheitsbehörden und Rettungsdienste zusammensetzen, die nicht aus
dem Duisburger Umfeld stammen.
19 Tote, mehr als 340 Verletzte: Ohne das
Versagen, die Ignoranz, die Überheblichkeit der Duisburger
Stadtspitze könnten sie noch leben. An deren Verantwortung und Schuld
gibt es nichts zu beschönigen. Die Verantwortlichen reden sich raus,
leugnen jede Verantwortung, reden Zahlen schön. Das ist unfassbar,
zynisch, infam. Duisburgs Polizeichef behauptet allen Ernstes, es
habe keine Massenpanik gegeben. Die Staatsanwaltschaft sucht nach den
Schuldigen. Lange wird sie nicht
