Neue Presse Hannover: Rücktritt käme Duisburger OB teuer

von am    Politik  

Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die
eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den
55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen. Das
Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen
nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer
das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und
Versorgung&quo

Rheinische Post: Korrektur, Korrektur!
Innenausschuss des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen

von am    Politik  

Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schu

Rheinische Post: Innenausschus des NRW-Landtags tritt wegen der Loveparade-Katastrophe zu Sondersitzung zusammen

von am    Politik  

Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schuld

Schiewerling: Jetzt verstärkt Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und reguläre Beschäftigung schaffen

von am    Politik  

Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling MdB:

Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die
Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese
Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch
besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. D

Dautzenberg: Kosten für Arbeitszimmer absetzbar gestalten

von am    Politik  

Zum heutigen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen,
wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns
zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht

Dautzenberg: Kaserer Studie zeigt im Bankenmarkt richtige Wege auf

von am    Politik  

Zu der heute veröffentlichten Studie von Prof. Dr.
Christoph Kaserer von der TU München im Auftrag der INSM: "Staatliche
Hilfen für Banken und ihre Kosten – Notwendigkeit und Merkmale einer
Ausstiegsstrategie" erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:

Kaserer hat in seiner Studie Recht: Der öffentlich-rechtliche
Bankensektor hat spätestens seit Wegfall der Gewährträgerhaftung die
Aufgabe,

Rheinische Post: Unions-Familienexpertin Bär fordert mehr Job-Chancen für Alleinerziehende

von am    Politik  

Die familienpolitische Sprecherin der
Unionsfraktion, Dorothee Bär (CSU), hat bessere Job-Chancen für
Alleinerziehende gefordert. "Wir müssen weg von der Haltung: Da ist
ein kleines Kind, da hat es keinen Sinn, einen Arbeitsplatz zu
vermitteln", sagte Bär der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Jobcenter müssten aktiv mithelfen, die Hürden aus dem Weg zu räumen,
indem sie zum Beispiel eine gute Kinderbetreuung organisierten,
be

Straubinger: Der Beschäftigungsmotor brummt

von am    Politik  

Zur Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

Auf dem deutschen Arbeitsmarkt suchen zurzeit 3,19 Millionen
Menschen eine neue Beschäftigung. Das sind 271.000 Arbeitslose
weniger als im Juli 2009. Trotz des leichten, saisonbedingten
Anstiegs der Arbeitslosenzahlen gegenüber dem Vormonat stimmt die
Entwicklung weiterhin positiv. Um diese jahreszeitlichen Schwankungen
bereinig

Steinbach: Anspruch der Menschen auf sauberes Trinkwasser enorm gestärkt

von am    Politik  

Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes
Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die
Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als
eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg.

Damit würdige

Kölner Stadt-Anzeiger: ACHTUNG SPERRFRIST Donnerstagmorgen 01.00 Uhr
CDU kritisiert wegen schlechter Umfrage-Werte die FDP

von am    Politik  

Die neueste Forsa-Umfrage, der zu folge die Union bei
einer Bundestagswahl nur noch 29 Prozent bekäme, hat in der CDU
Unruhe und neue Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) ausgelöst. "Wenn Koalitionen nicht mit einer Stimme sprechen,
dann ist das der Bevölkerung schwer vermittelbar", sagte der
Vorsitzende der CDU Sachsen-Anhalt, Thomas Webel, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "So wie es jetzt ist, kann es

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