In der Debatte um die künftigen Standorte der
Bundeswehr hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU) die Einbeziehung der Bundesländer angekündigt. "Eine
Entscheidung über konkrete Standorte wird es nicht vor Mitte 2011 und
selbstverständlich erst nach Rückkopplung mit den Ländern geben",
sagte er den "Lübecker Nachrichten" (Sonntagausgabe).
Erst müsse über die künftigen Strukturen und dann &uu
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit
der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
Die SPD stellt sich auf eine Kraftprobe um den
Bestand der Gewerbesteuer ein. Der Plan der Regierung, die Steuer
abzuschaffen, sei "ein klarer Angriff auf die Kommunen", sagte
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe. Das werde ihre Partei verhindern. "Die Regierung
wird damit nicht durchkommen", versicherte Nahles. Für die Streichung
der Gewerbesteuer braucht die Regierung die Zustimmung des
Bundesrats. Die SPD will die Gewerbest
Der Kriminologe Christian Pfeiffer begrüßt die
Pläne von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP), elektronische Fußfesseln für entlassene, aber womöglich noch
gefährliche Straftäter einzuführen. Pfeiffer sprach im Interview mit
der "Neuen Presse" (Samstagsausgabe) aus Hannover von einer
zulässigen Verschärfung der Führungsaufsicht für Fälle, in denen
besondere Gefährdungslagen bes
Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die
derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können.
Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene
Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der
Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform
Chemnitz. Nach Ansicht von Sachsen
Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) wird der Staat die
derzeitig gültige Rentengarantie nicht auf Dauer gewähren können.
Tillich sagte der in Chemnitz erscheinenden "Freien Presse"
(Samstag-Ausgabe), diese von der Großen Koalition beschlossene
Regelung führe langfristig zu einer "übermäßigen Belastung der
Jüngeren". Der Regierungschef sprach sich für eine generelle Reform
Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen
Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr
Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des
Wettbewerbsföderalismus", erklärte der FDP-Chef. Aber die
Gesellschaft sei in den letzten Jahrzehnten immer mobiler geworden.
"Viele Bürger
Köln. Als "grenzwertig" bezeichnet der Duisburger
Medienethiker Professor Christian Schicha die Berichterstattung über
den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland. "Man braucht ein
Ventil, und das funktioniert über Personalisierung", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Trauer kanalisiere
sich nun in "Wut und Hass". Zudem empfindet Schicha es als "empörend,
dass immer wieder Bilder von tot
Berlin. Für mehr Kooperation im deutschen
Bildungssystem hat sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle
ausgesprochen. "Wir brauchen eine bessere Vergleichbarkeit und mehr
Absprachen", sagte Westerwelle dem "Kölner-Stadt-Anzeiger"
(Samstagsausgabe). Er sei ein "begeisterter Anhänger des
Wettbewerbsföderalismus", erklärte der FDP-Chef. Aber die
Gesellschaft sei in den letzten Jahrzehnten immer mobiler geworden.
"Viele Bürger
