von Joerg Helge Wagner Haben die "neuen" Bundesländer ein
Neonazi-Problem? Sicher. Auch in Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD
seit fast vier Jahren im Landtag; in manchen Wahlkreisen erreichte
sie locker zweistellige Ergebnisse. Ist es eine neue Strategie der
Rechtsextremen, auch über soziales Engagement ihr Gedankengut zu
verbreiten? Nein – es ist eine Strategie, die sie bereits seit Jahren
verfolgen und für die vor allem weibliche Mitglie
Die Diskussion um die Anhebung der Regelsätze für
Hartz-IV-Empfänger kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Dienstagsausgabe):
"Die Hausnummer 400, die jetzt durch die Landschaft geistert, hat
unvermittelt die alten Reflexe erweckt: Zu wenig, sagen die
Gutmenschen in den Wohlfahrtsverbänden und rufen die 420 auf. Zu viel
und dass sich Arbeit dann künftig nicht mehr lohnen werde, halten die
anderen dagegen. Entscheidende
Jetzt geht der Verteilungskampf richtig los:
Rentner werden gegen Hartz-IV-Empfänger aufgehetzt, Niedriglöhner
gegen Arbeitslose. Für den sozialen Frieden in diesem Land ist die
Art und Weise, mit der Politiker die Bemessung von Sozialleistungen
behandeln nicht nur abträglich, sondern gefährlich. Die Frage, wie
viel Geld man für ein menschenwürdiges Leben braucht, lässt sich
nicht mit Lohnabständen oder Rentensätzen beantworten. Bei Nahrung
Nach oben ist bei den Hartz-IV-Sätzen wenig
Spielraum drin. Denn es gilt immer noch das Lohnabstandsgebot: Wer
vom Staat seinen Lebensunterhalt bezahlt bekommt, sollte nicht mehr
haben als derjenige, der arbeiten geht. Und schon bei den derzeitigen
Sätzen hält sich die Motivation zur Arbeitsaufnahme in Grenzen: Die
Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von 8,50 Euro je Stunde.
Fest steht: Ein Alleinverdiener mit zwei Kindern würde mit einem
Vollzeit-Job zu Mindestloh
Jetzt wird deutlich: Oberbürgermeister Adolf Sauerland kann alle
Wenn und Aber abwägen. Hätte er dies nur einmal vor der Loveparade
getan, die Toten könnten noch leben. Doch es gab 21 Opfer. Und die
politische Verantwortung dafür liegt bei ihm und seinen Dezernenten.
Wo sonst! Unerträglich ist deshalb, dass sich der CDU-Politiker auf
Formalien wie die Gemeindeordnung beruft statt zurückzutreten. Er
verbrämt dies mit seiner V
Von Lorenz Redicker Zu beneiden ist das Arbeitsministerium und
dessen Chefin Ursula von der Leyen ob dieser Aufgabe nicht. Bei der
Neubestimmung der Hartz-IV-Sätze kann das Ministerium nicht viel
richtig machen. Der künftige Hartz-IV-Satz darf nicht zu weit über
dem jetzigen liegen, das käme den Haushalt teuer. Zu niedrig darf das
Ergebnis der Neuberechnung selbstredend auch nicht ausfallen, der
Aufschrei der Sozialpolitiker wäre
Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Klaus F.
Zimmermann hat die Idee von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP), qualifizierte Zuwanderer durch eine Prämie nach Deutschland zu
locken, als "sommerlichen PR-Gag" abgetan. In einem Interview des
"General-Azeigers" Bonn sagte der Direktor des Deutschen Instituts
für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und des Bonner Instituts zur
Zukunft der Arbeit (IZA), Deutschland müsse "viel mehr unterne
Die Rhein-Neckar-Zeitung kommentiert die
Debatte über die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze: "Wenn die Beamten
im Hause von der Leyen die neuen Hartz-IV-Sätze berechnen, geht es
nicht nur darum, wieviel zum Leben minimal nötig ist. Es geht auch
darum, welches Menschenbild die Regierung hat. Traut sie betroffenen
Bürgern zu, selbst für ihre Kinder zu sorgen? Oder weiß doch das Amt
am besten, was gut für die Kleinen ist – bevor die Eltern das weni
Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
den Namen Rainer Brüderle hört, rollt sie angeblich nur noch mit den
Augen. Am Anfang der Regierungszeit der schwarz-gelben Koalition
schien sich der Wirtschaftsminister zur ähnlich peinlichen
Fehlbesetzung zu entwickeln wie sein Vorvorgänger Michael Glos.
Doch wenn sich Merkel nun über den liberalen Kabinettskollegen
ärgert, könnte es auch damit zu tun haben, dass er sich allmählich
zum ernsthaften Widerpa
Die Regelleistung soll es Bedürftigen möglich
machen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Daran hat das
Verfassungsgericht erinnert und von der Bundesregierung eine
schlüssige Berechnungsmethode verlangt. Das heißt: Hartz IV ist nicht
abhängig von anderen Variablen wie der Rentenentwicklung oder
irgendeinem Abstand zu Löhnen, sondern allein der Bedarf gibt die
Höhe vor.
Das leuchtet ein, hat aber Folgen. Sozialfälle können kü
