Sind unverheiratete Väter Drückeberger, die sich mit einer
monatlichen Überweisung aus der Verantwortung stehlen und denen man
ein Kind nicht anvertrauen darf? Bisher schienen Gesetzgeber und
Gerichte in Deutschland durchaus diese Meinung zu vertreten. Doch
damit ist nun Schluss. Die Entscheidung war längst überfällig. Auch
Väter, die nicht mit Mutter und Kind zusammenleben – aus welchen
Gründen auch immer – , haben grundsä
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das
die Rechte nichtverheirateter Väter stärkt, fordert der Kläger eine
konsequente Umsetzung in der Praxis: "Das eine sind Gesetze, das
andere, wie man sie auslegt. Viele Jugendämter sind ja noch immer
dominiert von Frauen", sagte Horst Zaunegger aus Pulheim, der seit
acht Jahren vor deutschen Gerichten um das Sorgerecht seiner
15-jährigen Tochter kämpft, im Gespräch mit der "Neue Ruhr/Rhein
Anlässlich der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur elterlichen Sorge für nichteheliche
Kinder erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff MdB, und die zuständige
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechtsausschuss,
Ute Granold MdB:
Das Bundesverfassungsgericht stärkt mit seiner Entscheidung die
Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder. Dabei hat es nicht
beanstandet, dass das elt
Anlässlich des heutigen Urteils des
Bundesverfassungsgerichts zum Sorgerecht bei nichtverheirateten
Eltern erklärt der innen- und rechtpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
unterstreicht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) aus dem vergangenen Jahr. Bereits damals hatte
der EGMR den fehlenden Rechtsschutz für sorgerechtswillige V&
Anlässlich der morgigen Sitzung des Bundeskabinetts
zur Verabschiedung der Grundwasserverordnung appelliert der Verband
kommunaler Unternehmen (VKU) eindringlich an die Bundesregierung, den
Ressourcenschutz ernst zu nehmen. "Der jetzige Entwurf der
Grundwasserverordnung reicht nicht aus, um einen umfassenden
Grundwasserschutz sicherzustellen. Flächendeckende Einträge,
beispielsweise durch die Landwirtschaft, werden vollkommen
ausgeblendet", kritisierte VKU-Hauptgesc
der sonnenreiche Sommer mit mittäglichen Solarstromeinspeisungen
von bis zu 10.000 Megawatt hat es an den Tag gebracht: Früher als
angenommen und immer häufiger werden die Erneuerbaren Energien
ausweislich neuer Berechnungen des Fraunhofer-Instituts für
Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES) den nationalen
Strombedarf rechnerisch komplett abdecken können und das nicht nur im
Sommer, sondern zu
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die CDU
davor gewarnt, die Stammwähler zu vernachlässigen. "Nichts spricht
dagegen, neue Wählerschichten zu erschließen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Aber viel spricht dagegen, die
Stammwähler zu vernachlässigen." Er forderte, man müsse das
Konservative "deutlich machen anhand von politischen Projek
Nordrhein-Westfalens neuer Wirtschaftsminister
Harry Voigtsberger (SPD) hat die Gewerkschaften in Deutschland vor
überhöhten Lohnforderungen in den kommenden Tarifrunden gewarnt.
"Lohnforderungen lassen sich nur Blick auf das Machbare durchsetzen.
Sonst erstickt man den Aufschwung im Keim", sagte Voigtsberger der in
Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). Es
gebe auch Wirtschaftsbereiche, in denen hohe Lohnabschlüsse zum
Verlust von Arbe
Adolf Sauerland kann unmöglich Oberbürgermeister von Duisburg
bleiben. Das wissen seine Beamten, das wissen die Angehörigen der
Loveparade-Opfer, das weiß auch die CDU-Parteispitze. Sauerland
selbst ist es sicherlich auch klar.
Eine andere Frage ist, wie und wann es dazu kommt. Ein schneller
Rücktritt hätte einen Teil des Zorns gebändigt. Kaum vorstellbar ist
allerdings, dass er den Angehörigen wirklich ein Trost ge
Man muss nicht arm sein, um gegen Armut zu sein, hat Klaus Ernst
einmal gesagt. Er hat recht. Die Debatte um das Gehalt und den
Lebensstil des Linken-Parteichefs ist maßgeblich von Neid und
Missgunst geprägt.
Auf die Fakten reduziert, sind die Vorwürfe einer allzu
fürstlichen Entlohnung nicht haltbar: Ernst ist
Bundestagsabgeordneter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und
Parteichef. Gemessen am Gehalt eines Facharbeiters, verdient der
