Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die
Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan
besucht. Ziel des Besuches war es, sich über die aktuelle Lage in
Afghanistan und der sich dort engagierenden Deutschen zu informieren.
Im Vordergrund stand dabei die Begegnung mit der Truppe.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. warnt vor einer
Geisterdebatte: Anders als immer wieder behauptet, verlangt das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil keine Erhöhung der Hartz
IV-Bezüge. Der Wirtschaftsrat begr&u
Der frühere CSU-Generalsekretär und heutige
Landtagsabgeordnete Thomas Goppel hat der Union angesichts der
jüngsten Einbrüche in den Umfragen Beliebigkeit vorgeworfen. "Es
besteht aller Anlass zur Sorge", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). "Die Union ist genau so diffus in ihrem
Erscheinungsbild wie die anderen politischen Kräfte. Sie ist nicht
mehr da, um Grundsätze so zu formulieren, dass sie für alle g&
Wer die Charta der Vertriebenen richtig verstehen will, muss sich
die Zeitumstände des Jahres 1950 vor Augen führen: Millionen Deutsche
hatten Heimat, Hof und Besitz verloren und mussten ihr schwieriges
Schicksal meistern. Oft hartherzig empfangen, hausten sie vielfach
unter ärmlichen Bedingungen. Fünf Jahre nach Kriegsende fühlten sich
gerade die Vertriebenen als größte Verlierer unter den Deutschen.
Dass es für sie einen
Sicherungsverwahrung und kein Ende: Ausgerechnet dieses Thema
steht auf der langen Liste der Koalitionsstreitpunkte. Vielleicht,
weil es so kompliziert ist. Aber vielleicht auch, weil sich damit
schnell viel Gehör verschaffen lässt. Schwer kriminelle Menschen
könnten zu Nachbarn werden! Wer dazu etwas zu sagen hat, findet sein
Publikum. Viel wichtiger wäre es aber, eine Lösung zu finden.
Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung Von Jörg
Fleischer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine forsche Frau.
Die liberale Bundesjustizministerin will die nachträgliche
Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter abschaffen. Es ist
nur allzu verständlich, dass ein solches Ansinnen den entschiedenen
Widerstand der Union auf den Plan ruft. Ihre Kritik, die Ministerin
gebe die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung ohne Not
auf, is
Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es ganz
vorsichtig formuliert: Die Vertriebenen müssten sich um neue
Fragestellungen kümmern. Im Klartext: Der BdV und seine
Landesverbände sind aufgefordert, sich noch stärker um neue
Betätigungsfelder zu kümmern, sie müssen weg von der permanenten
Nabelschau. In unserer Gesellschaft gibt es jede Menge zu tun. Die
Schlachten von gestern müssen nicht noch einmal geschlagen werden.
In Zeiten des Fachkräftemangels werden
sich die Betriebe aber mit dem Gedanken anfreunden müssen, etwas
weniger wählerisch zu sein, wenn sie ihre Stellen besetzen wollen.
Die Bereitschaft der Unternehmen wird wachsen, auch Menschen eine
Chance zu geben, die in der Schule den Sinn des Lernens nicht
entdeckt haben, die aber mit einer beruflichen Perspektive im Kopf
als Azubi noch mal bereit sind, sich auch auf der Schulbank
anzustrengen und ihre Fertigkeiten in Deutsch und Ma
Eine Mehrheit der Deutschen von 54 Prozent ist für
eine liberalere Drogenpolitik und für einen weniger harten Umgang mit
Cannabis-Konsumenten. Das ergab eine repräsentative Emnid-Umfrage,
die der Deutsche Hanf Verband in Auftrag gegeben hat. Wie der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe) berichtet, wollen neun Prozent der
Befragten sogar, dass man Verkauf und Konsum von Cannabis (Haschisch
und Marihuana) "wie bei Alkohol und Tabak vollständig staatli
Die CSU richtet sich auf schwere Zeiten ein. Der
CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis erklärte dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) mit Blick auf eine aktuelle
Umfrage, die die CSU unter 40 Prozent sieht: "Das ist eine momentane
Stimmung. Aber wir müssen uns schon daran gewöhnen, dass wir nicht so
schnell wieder 50 Prozent erreichen." Er fügte hinzu: "Das
Wählerpotenzial der Unionsparteien liegt eher rechts von der Mitte.
D
