Von Klaus Welzel
Dass diese Regierung abgewirtschaftet hatte, bevor sie überhaupt
richtig begann, ist mittlerweile keine Neuigkeit mehr. Neu ist
allenfalls, mit welcher Deutlichkeit diese Botschaft beim Wahlvolk
angekommen ist. Schwarz-Gelb muss darauf jedoch reagieren – oder die
Chancen auf eine Wiederwahl sinken auf Null. Noch ist es aber nicht
so weit. Gewählt wird 2013. Und Union als auch FDP werden alles tun,
damit die Koalition bis dahin hält. Realistisch betrachte
Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund
für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen
Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und
tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen – auf einem
für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen Wert von 31 Prozent.
Richtig Staat machen lässt sich damit nicht. Wenn Rot-Grün heute
wieder eine Mehrheit hat, für die es sogar ohne die Linke reicht,
dann liegt das v
Eine Lösung für die Altfälle drängt: 15
Straftäter haben bereits die Haftanstalten verlassen, 70 bis 100
könnten es werden. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung würde dann knapp
1400 Polizeibeamte binden. Und auch hier stellt sich die Frage nach
der Zulässigkeit: Ein Entlassener klagt gerade gegen seine
Oberservierung.
Klar ist: Die von der Unions-Ministerpräsidenten ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist keine Lösung f&u
Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird
wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein
Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils
darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 – es spielt
keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger
Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als
Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese
Strenge,
Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden?
Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht
vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60
Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne
Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf
Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im
Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses
Konzept
Innerhalb der Lehrerschaft formiert sich
Widerstand gegen Vorschläge, den Lehrermangel durch Pensionäre und
Quereinsteiger zu beseitigen: Diese als Pädagogen einzusetzen, sei
wenig sinnvoll, sagte Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen
Lehrerverbandes, zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger
Magazins stern. Ähnlich äußerte sich Horst Audritz, Vorsitzender der
niedersächsischen Philologen. Damit stellen sich beide explizit gegen
die Position d
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Hort Seehofer hat am Freitag gegenüber dem Fernsehsender RTL die
parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei verteidigt. Er
sehe "sehr gelassen drauf", sagte Seehofer im RTL-Sommerinterview auf
der Kaiserburg in Nürnberg. Er sei über die Resonanzstudie eines
beauftragten Instituts informiert gewesen, betonte Seehofer und wies
darauf hin, dass sich keine Frage gegen den Koalitionspartner FDP
gericht
Köln. Mit der Kandidatur von Exminister Armin Laschet
ist der Machtkampf in der nordrhein- westfälischen CDU noch nicht
entschieden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers"
erVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeigerwägt Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) unverändert, für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in
Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) berichtet unter Berufung auf
Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte
von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das Klonen von
Tieren aus ethischen Gründen weiterhin ab. Nachdem die
EU-Agrarminister im vergangenen Jahr Fleisch und Milch geklonter
Tiere generell fü
Deutschland leidet unter einem Fachkräftemangel
in den verschiedenen Industriezweigen. Allein 60.000 Ingenieure sind
gesucht, und auch im produzierenden Gewerbe fehlt es an Know-how bei
den Bewerbern. Für den Gevelsberger Präzisions-Zerspaner BüMi stellt
ein Begrüßungsgeld für Fachkräfte aus dem Ausland eine Ohrfeige für
die deutsche Wirtschaft dar: "Wir als Unternehmen geben uns alle
Mühe, auf eigene Faust unsere Mitarbeiter fortzubil
