Eine repräsentative Umfrage zeigt ein deutliches
Ergebnis: 85 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, an der
nachträglichen Sicherungsverwahrung hochgefährlicher Sexual- und
Gewalttäter festzuhalten, neun Prozent sind dagegen. Die ersten
Straftäter sind schon frei, bis zu 80 sollen es letztlich werden. Die
Bevölkerung ist alarmiert. Sie reklamiert ihren Anspruch auf Schutz.
Doch die Bundesregierung streitet immer noch darüber, mit welcher
Meth
Die SPD tut es schon wieder: Die unterschiedlichen
Positionen von Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und
Parteivorsitzendem Sigmar Gabriel zur Rente mit 67 Jahren zeigen
einmal mehr, dass auch fast ein Jahr nach dem Absturz in die
Opposition die innerparteilichen Konflikte um die Grundsatzthemen bei
den Sozialdemokraten nicht beigelegt sind. Wird sich die Partei je
wiederfinden? Die Sinnkrise meistern? Steinmeier verfolgt – scheinbar
unbeeindruckt – weiter den Weg der alten Schröder
Es war zu befürchten, dass er angesichts der sich verbessernden
Umfragewerte irgendwann undiszipliniert wird. Wenn SPD-Chef Gabriel
jetzt gegen die Rente mit 67 Stellung bezieht, dann liegt er nicht
nur in der Sache falsch. Er begeht, indem er sich offen gegen
Fraktionschef Steinmeier und damit gegen die "alte Regierungs-SPD"
positioniert, auch einen strategischen Fehler. Dass die Flügelkämpfe
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Berlin (ots) – Das europaweit einzigartige Archiv
der Jugendkulturen in Berlin steht vor dem Aus. Weil das renommierte
und vielfach ausgzeichnete Archiv keinen Cent Regelförderung erhalte,
habe man in den vergangenen Jahren monatlich ein- bis eineinhalb
Tausend Euro pro Monat privat zuzahlen müssen, sagte der Leiter des
Jugendarchivs, Klaus Farin, dem Neuen Deutschland (Montagsausgabe).
"Wir halten das Archiv seit 1998 überwiegend durch private Spenden
und viel ehrenamt
Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz,
hat in der Hartz-IV-Debatte Forderungen nach höheren Regelsätzen
kritisiert und zugleich eine Arbeitspflicht für Hilfsempfänger
gefordert. "Mit höheren Unterstützungszahlungen vermindern sich
insbesondere für Geringqualifizierte mit Kindern die Anreize, sich
auf dem ersten Arbeitsmarkt intensiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen
und gegebenenfalls auch weniger attraktive Jobs anzunehmen", sagte
Zu der Ermordung mehrerer Hilfskräfte in
Afghanistan, darunter eine Deutsche, erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB:
Ich bin empört und erschüttert über den Mord an den Ärzten der
christlichen Hilfsorganisation International Assistance Mission.
Dieser brutale Akt zeigt, dass die Lage in Afghanistan noch immer
schwierig und gefährlich ist. Die afghanische Polizei muss nun alles
daran setzen, um die Täter dingfest
Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat angesichts
der Auseinandersetzung um den CDU-Landesvorsitz vor einer
Zerreißprobe gewarnt. "Es darf am Ende keine Verlierer geben", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Der Vorsitzende
muss sich der hundertprozentigen Unterstützung der Landespartei
sicher sein. Das ist das Entscheidende."
Die miesen Umfragewerte für die Parteien der
Regierungskoalition kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer
Allgemeine" (Samstagsausgabe):
"Die Union leidet unter demselben systematischen Schrumpfprozess
wie die SPD, deren demoskopische Genesung nur eine sehr teilweise
ist. Dagegen werden die sogenannten kleinen Parteien bald von jedem
zweiten Wähler bevorzugt – und wohl in nicht allzu langer Zeit auch
Ministerpräsidenten stellen. Zudem wird die
Die Richter am Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte in Straßburg haben der Berliner Koalition den nächsten
veritablen Streit beschert. Doch mit ihrem Urteil zur
Sicherungsverwahrung von Schwerstkriminellen haben sie nicht allein
bei den Rechtspolitikern heftige Diskussionen ausgelöst. Besonders
hoch her geht es an Deutschlands Stammtischen. Dort herrscht
Unverständnis darüber, dass das Recht auf Freiheit für rechtswidrig
in verlängerte H
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu REICHTUM, Ausgabe
vom 07.08.2010 Es liest sich wie ein Märchen: 40 US-Milliardäre
wollen freiwillig die Hälfte ihres Vermögens spenden. Der Vorstoß
einer kleinen Gruppe Super-Reicher ist ein unübersehbares Signal: Es
ist etwas faul im Land der scheinbar unbegrenzten Möglichkeiten, in
dem eine kleine Gruppe reicher wird, viele aber verarmen. Dieser
Trend lässt sich auf Deutschland übertragen. Auch hier klaf
