Tierschützer und die Bundestierärztekammer erheben
schwere Vorwürfe gegen die niedersächsische Landwirtschaftsministerin
Astrid Grotelüschen. Nach Informationen des ARD-Magazins "Report
Mainz" soll es bei Putenmästern, die in enger Geschäftsbeziehung zur
Mastkükenbrüterei Ahlhorn stehen, zu tierquälerischer Putenhaltung
gekommen sein. Ahlhorn ist der Betrieb ihres Mannes Garlich
Grotelüschen.
Atomkonsens hieß das Gesetz mal, das eine rot-grüne
Bundesregierung mit der Energiewirtschaft ausgehandelt hatte. Darin
war – unterschrieben auch von den AKW-Betreibern – festgelegt, dass
Deutschland aus der Atomenergie aussteigt. Für die einzelnen Meiler
wurden Restlaufzeiten vereinbart. Union und Liberale sind schon mit
der Forderung nach Laufzeitverlängerung in den Wahlkampf gezogen.
Deshalb mag die Koalition sich vom Wählerwillen bestätigt sehen, wenn
sie
Anlässlich des bevorstehenden Einsatzes von
Körperscannern am Hamburger Flughafen erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
Der Einsatz von Körperscannern am Hamburger Flughafen ist der
erste Schritt hin zu mehr Sicherheit an deutschen Flughäfen. Die von
der Bundespolizei bereits seit mehreren Monaten intensiv getesteten
Körperscanner führen aus meiner Sicht zu einem deutlich höhe
Der Kommunalrechtler Hans Herbert von Arnim fordert
eine Änderung der Gesetze zur Versorgung von Bürgermeistern.
Gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte von Arnim:
"Bürgermeister sind in allen Bundesländern sehr gut versorgt, in
manchen geradezu fantastisch. Die Versorgung verlieren sie aber in
der Regel, wenn sie zurücktreten, deshalb scheuen sie diesen
Rücktritt."
Köln.Führende CDU-Bundespolitiker aus
Nordrhein-Westfalen fordern eine Kandidatur von Bundesumweltminister
Norbert Röttgen für das Amt des nordrhein-westfälischen
CDU-Landesvorsitzenden. "Für die CDU in Nordrhein-Westfalen wäre es
gut, wenn es eine Auswahl gäbe", sagte der ehemalige
CDU-Generalsekretär und heutige Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger"
Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion,
Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von
Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich
gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich
machbar ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und
Ländern.Sonst ziehen die
Die Stuttgarter wehren sich: gegen die Zerstörung ihrer Stadt,
gegen eine riesige Baustelle, gegen die offensichtliche Verschwendung
von Steuergeldern. Und gegen ein Projekt, dessen Vorteile sie nicht
erkennen können. Die Aussicht auf neue Arbeitsplätze in der
florierenden Schwabenmetropole ist nahezu wirkungslos. Kaum eine
deutsche Großstadt hat weniger Arbeitslose.
In dem Bürgeraufstand formieren sich aber nicht nur vermeintlich
verkl&au
Einmal abgesehen von der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform, hat kaum
eine Entscheidung die Sozialdemokraten so viel Zustimmung gekostet
wie die Einführung der Rente mit 67. Dementsprechend bemüht sich die
Partei nun um ein geändertes Erscheinungsbild. Doch ist das gar nicht
so einfach, da das Gesetz die Handschrift führender Genossen wie
Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier trägt – und weil es im
Grunde gar nicht viel zu
Die Flutwelle in der Neiße, die binnen weniger
Stunden den Pegel in der Doppelstadt Görlitz-Zgorzelec auf sieben
Meter ansteigen ließ, war nicht vorherzusagen gewesen. Sie kam zu
überraschend, um sich an allen entscheidenden Stellen mit Sandsäcken
gegen die Gefahr zu rüsten. Keiner konnte ahnen, dass in Polen der
Witka-Staudamm brechen würde. Wichtig ist aber: Als es geschah, lief
die Informationskette schnell und reibungslos. Die Katastrophenhilfe
kon
Die Wut gilt dem Europäischen Gericht. Die Wut gilt den
Straftätern. Die Wut gilt aktuell auch Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger. Doch das sind die falschen Adressaten.
Die Wut sollte denjenigen gelten, die im Jahr 2002 ein schlechtes
Gesetz schrieben und verabschiedeten. Das war die rot-grüne
Bundesregierung unter Gerhard Schröder, der den Spruch prägte:
"Wegsperren – und zwar für immer." Heraus kam ein populistisches
