Anlässlich des Vorschlages des
EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU,
Prof. Dr. Otto Wulff, legt Wert auf die Feststellung, dass er sich in
der derzeitigen Diskussion über einen neuen Landesvorsitzenden der
CDU-NRW n i c h t für eine der öffentlich diskutierten
Persönlichkeiten ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den
Landesvorsitz der CDU-NRW ist nach Auffasung von Prof. Dr. Otto Wulff
zuerst eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Union. Prof.
Dr. Otto Wulff stellt gl
Das ZIP-Kolloquium zum Diskussionsentwurf für ein
Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
("ESUG"). Werden die Reformziele erreicht? Am 31. August 2010 im
Hilton Cologne Hotel, Köln.
Das Bundesjustizministerium hat Anfang Juli die Planung für ein
sanierungsfreundlicheres Insolvenzrecht vorgelegt und den
"Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur weiteren Erleichterung der
Sanierung von Unternehmen" veröffentlicht.
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem
Vorschlag eines "Internet-Prangers" für freigelassene
Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. "Diese absurde Idee
spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben). Damit würden "in letzter Konsequenz Menschenjagd
und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet". Betroffene
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Der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von
Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen
Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg,
sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein
Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die
Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. "Viel wichtiger i
Ex-Familienminister Armin Laschet setzt darauf,
dass er und nicht Bundesumweltminister Norbert Röttgen neuer
Vorsitzender der nordrhein-westfälischen CDU wird. Der neue
Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion begründete dies gegenüber
der Rheinischen Post (Dienstagausgabe) mit seiner Präsenz im Landtag.
Wörtlich sagte Laschet: "Wir haben eine instabile rot-grüne
Minderheitsregierung, die von der Linken toleriert wird. Wir wissen
nicht, ob e
Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt
Rente mit 67
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik der
SPD an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD
behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf
dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall. "In den letzten
fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jäh
Retten, Löschen, Bergen, Schützen – Feuerwehrleute sind
unverzichtbar. Sei es bei Bränden, Unfällen oder Überschwemmungen.
Wie beruhigend, dass hierzulande der Notruf 112 funktioniert und im
Falle eines Falles bestens ausgebildete Helfer schnell zur Stelle
sind und ihr Leben für das Leben anderer riskieren.
Was passieren kann, wenn beim Brandschutz gespart wird, lässt sich
in Russland beobachten: verkohlte Dörfer und dicht
Die Missbrauchsbeauftragte Christine Bergmann handelt richtig,
wenn sie sich bis zum nächsten Jahr Zeit lassen will mit ihrer
Empfehlung für Entschädigungen. Zwar ist es verständlich, wenn manche
Opfer eine rasche Lösung vom Runden Tisch der Bundesregierung
erwarten. Doch könnte sich ein überstürztes Vorgehen schädlich
auswirken. Denn eine finanzielle Lösung muss gründlich bedacht sein,
wenn sie wenigs
Vor ein paar Tagen konnten wir noch bedrückt
mitfühlend zuschauen, wie sich in weiter Ferne die Naturgewalten
gegen den Menschen erhoben. Fernab in Russland, wo noch immer Feuer
und Rauchwolken die Zukunft vieler Menschen verdunkeln. Oder fernab
in Pakistan und Indien, wo Millionen Menschen vor den ungeheuren
Wassermassen des Monsun flüchten. Seit dem Wochenende tobt sich die
Natur nun auch vor unserer Haustür aus. Binnen Stunden verwandelten
sich eigentlich harmlose B
