Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zur Debatte um das Finanzpaket:

Deutschland als "Restrukturierungsfall": Dieses Bild gebrauchte kürzlich Nicole Hoffmeister-Kraut, die Südwest-Wirtschaftsministerin. Und sie warnte: Milliardenschwere Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur dürften nicht zu reformerischer Faulheit verleiten. Was dann passiere, sehe man bei Unternehmen, die nach Finanzspritzen wieder ins "Weiter so" verfielen – und dann doch in die

Bürokratie darf kein Sicherheitsrisiko sein / Der Wehrbericht macht klar: Der Bundeswehr mangelt es an Personal. Das liegt auch an der Bürokratie.

Bürokratie darf kein Sicherheitsrisiko sein / Der Wehrbericht macht klar: Der Bundeswehr mangelt es an Personal. Das liegt auch an der Bürokratie.

Deutschland hat sich vorgenommen, wieder verteidigungsfähig zu werden. Und es gibt tatsächlich ein gesteigertes Interesse an der Bundeswehr. Im Wehrbericht wird etwa der Fall eines Seiteneinsteigers im Cyberbereich genannt. Obwohl der Personalbedarf für solche speziellen Verwendungen besonders hoch ist, konnte man ihn nicht in die Truppe aufnehmen. Es fehlte eine Planstelle. Im Klartext: Es scheiterte an einer Mischung aus fehlendem Geld und einer starren bürokratischen Logik

Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.

Erst das Land, dann die Partei / Das historische Finanzpaket von Union und SPD ist notwendig. Die Grünen dürfen sich dem nicht verweigern.

CSU-Chef Markus Söder und auch Unionsfraktionschef Friedrich Merz haben die Grünen wenig pfleglich behandelt. Das war unklug, wie sich nun herausstellt. Denn Merz braucht die Grünen, um in der Frage der Schuldenbremse eine Zweidrittelmehrheit für Änderungen des Grundgesetzes zu erreichen. Und er hat jetzt ein Problem, weil die Grünen angekündigt haben, bei den Plänen von Union und SPD nicht mitzuziehen. Wenn die Grünen nun aber blockieren sollten, w&a

Kommentar von „nd.DerTag“ zum Streit in Sachen Schuldenbremse

Kommentar von „nd.DerTag“ zum Streit in Sachen Schuldenbremse

Kaum einmal begann eine Wahlperiode in so unübersichtlicher Lage. Der alte Bundestag hat sich eigentlich verabschiedet, doch die Wahlsieger wollen die alte Mehrheit noch einmal für neue Beschlüsse bemühen. Die parlamentarische Extremgymnastik zeigt, dass es nicht um Peanuts geht: Gegenüber den in Rede stehenden 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur und nach oben offenen Beträgen für Rüstung – in der Summe und mittelfristig nähert sich das ein

Zur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote Finanzpaket

Zur Einigung verdammt / Kommentar von Raimund Neuß zum Widerstand der Grünen gegen das schwarz-rote Finanzpaket

Friedrich Merz ist noch lange nicht Bundeskanzler, da stoßen er und seine wohl künftigen Koalitionspartner aus CSU und SPD an ihre Grenzen: Die Grünen-Fraktion will das von ihnen geplante Finanzpaket so, wie es vorliegt, nicht unterstützen.

Wohl wahr: Wer in Sondierungen Vorhaben beschließt, die nicht ohne Verfassungsänderung zu haben sind, der sollte diejenigen mit ins Boot nehmen, deren Stimmen für so etwas gebraucht werden. Erst recht dann, wenn die Zeit

Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.

Bloß keine Rückkehr zur Methode Merkel / Nach dem Ende der Sondierungen scheint sich eine Untugend früherer großer Koalitionen fortzusetzen.

Nach der Einigung bei den Sondierungen kann jede Partei Trophäen vorzeigen: Die Union bekommt eine deutlich verschärfte Migrationspolitik und eine Reform des Bürgergelds. Die SPD erhält einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde und eine Absicherung des gegenwärtigen Rentenniveaus. Jede Seite hat auch Kröten geschluckt – ein gutes Zeichen. Denn in funktionierenden Regierungsbündnissen muss man dem Partner Erfolge gönnen.Doch hat man sich auch auf einige sehr

Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? / Kommentar von Sigrun Rehm

Internationaler Frauentag: Weg mit dem Gedöns? / Kommentar von Sigrun Rehm

Der Antifeminismus ist weltweit auf dem Vormarsch. In den USA werden gerade viele Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückgedreht. (…) Es ist ein Rollback im Gange, ein Rückfall in überwunden geglaubte Verhältnisse. (…) Man sollte sich keine Illusionen machen: Die bei der Gleichberechtigung erreichten Schritte sind niemals sicher. Genau wie die Demokratie müssen sie immer wieder neu erkämpft werden. Alle, die nicht plötzlich in einer ungerechteren Welt

Schreiben an „nd“: Mutmaßliches Mitglied Burkhard Garweg kritisiert „Attentatspolitik“ der RAF

Schreiben an „nd“: Mutmaßliches Mitglied Burkhard Garweg kritisiert „Attentatspolitik“ der RAF

Der wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der "Roten Armee Fraktion" gesuchte Burkhard Garweg reflektiert in einem Schreiben, das "nd" exklusiv vorliegt, sehr kritisch die Politik der RAF.

"Ich sehe in der Geschichte der RAF Mut und Entschlossenheit, etwas zu wagen, zu riskieren", schreibt Garweg, stellt aber auch kritisch fest: "Zweifellos gab es Momente der Schwäche im Kampf der RAF und politische Entscheidungen, die falsch waren. Es gab auch Momen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Streit von SPD und Union bei den Grenzschließungen

Ein möglicher Rechtsbruch mit weitreichenden Konsequenzen ist eine rote Linie, die Klingbeil zurecht gezogen hat.

Ob es juristisch möglich ist, Asylbewerber an deutschen Grenzen zurückzuweisen, ist fraglich. In jedem Fall wäre es riskant herauszufinden, was passiert, wenn Deutschland sich versuchsweise über EU-Recht hinwegsetzt. Merz Vorschlag würde die EU von innen schwächen, während sie von außen durch Donald Trump unter Druck steht.

Die Union m

NRW dringt auf Stärkung der Fluggastrechte – Justizminister kritisiert heftigen Anstieg von Klagen

NRW dringt auf Stärkung der Fluggastrechte – Justizminister kritisiert heftigen Anstieg von Klagen

Bei der Wiederaufnahme der Verhandlungen in der EU zur Überarbeitung der Fluggastrechte-Verordnung dringt NRW-Justizminister Benjamin Limbach darauf, die Rechte der Passagiere stärken. "Fluggesellschaften können dem Staat viel Bürokratie ersparen, wenn sie die Rechte ihrer Passagiere endlich ernst nehmen und bei Annullierungen und Flugausfällen die geschuldigte Kompensation anstandslos zahlen", sagte der Grünen-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeige