Der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht von einem Aufbruchssignal, SPD-Chef Lars Klingbeil betont das Ziel, Deutschland gemeinsam voranzubringen, und CSU-Chef Markus Söder vermutet im Koalitionsvertrag gar einen möglichen Bestseller. Vor sechs Wochen, am Montag nach der Bundestagswahl, hatte ebenjener Söder noch von der letzten Patrone der Demokratie gesprochen.
Für beide Sichtweisen spricht etwas: Für die, die Söder am 24. Februar 2025 formuli
" …. Zuletzt hat die Zahl der Messerattacken zugenommen, dafür ist auch ein kleiner Teil jener jungen Männer verantwortlich, die in Deutschland Schutz suchen. Das auszusprechen, ist nicht ausländerfeindlich, es ist klare Erkenntnis jeder Kriminalstatistik. Zumal diese junge Männer genauso die Sicherheit ihrer Landsleute und anderer Menschen mit Migrationshintergrund gefährden. Klar ist aber auch: Ein Verbot, Messer im ÖPNV mitzuführen, wirkt nur, wenn ma
Messer- und Waffenverbotszonen gelten inzwischen in vielen Innenstädten und temporär bei Veranstaltungen. Kommunen und Polizei sollen so eine bessere Rechtsgrundlage haben, um sich des wachsenden Messerproblems zu erwehren. Das ist sinnvoll. Aus präventiver Sicht lautet der Knackpunkt: Die Klientel, die zusticht, lässt sich von Verboten kaum schrecken. Und so braucht es viel Fantasie, um sich auszumalen, was das nun in Baden-Württemberg geplante Waffenverbot im öffe
Der sachsen-anhaltische CDU-Kreisverband Harz will, dass die CDU das Kooperationsverbot mit der AfD abschafft. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Einen entsprechenden Beschluss hat der CDU-Kreisvorstand am Dienstag der vergangenen Woche gefasst und an diesem Montag an die CDU-Landesgeschäftsstelle weitergeleitet. Die Harzer Christdemokraten stellen sich gegen einen Beschluss des Bundesparteitags von 2018, der "Koalitionen und ähnliche
Im Gefängnis Burg (Jerichower Land) sind unbeobachtete Begegnungen von Strafgefangenen und Familienangehörigen ab sofort nicht mehr möglich. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Am vergangenen Donnerstag war eine Frau bei einer Zusammenkunft mit ihrem einsitzenden Ehemann in einer nicht überwachten Zelle ums Leben gekommen. Sie starb durch Gewalt gegen ihren Hals, wie die Staatsanwaltschaft und die Polizeiinspektion Stendal am Mont
Wem es wirklich um die Rettung von Klima und Mensch geht (und nicht nur um den radikalen Nachweis der eigenen angeblichen moralischen Überlegenheit), reiht sich nicht ein in die Phalanx der Spalter. Zumal Musk gerade selbst dabei ist, sein Imperium zu beschädigen. Der in der EU um fast die Hälfte eingebrochene Absatz seiner Autos zeigt, dass viele dem Möchtegern-Despoten nicht noch ihr Geld hinterherwerfen. Ihr Mittel des Widerstands ist mächtig und gewaltfrei. Militante
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielleicht nicht voll integriert wie alle anderen, aber vielleicht teilweise", sagte der SPD-Politiker dem Bremer WESER-KURIER (Sonnabendausgabe). US-Präsident Don
Es ist positiv, dass Innenminister Thomas Strobl nun auch öffentlichkeitswirksam anfängt, diese Anstrengungen im zivilen Bereich zu bündeln. Es drängt sich aber die Frage auf: Warum erst jetzt? Russland hat vor elf Jahren mit seiner gewaltsamen Landnahme in Europa angefangen. Wobei es in Deutschland keineswegs ein Sonderproblem Baden-Württembergs oder der Landespolitik ist, dass die Einsicht in das Notwendige so spät – und hoffentlich nicht zu spät – aufkeimt.
Eine Renaissance der Kernkraft wäre gewiss nicht die Lösung aller Probleme. Diese wäre mit rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken behaftet, die die Betreiber nicht mehr einzugehen bereit sind. Dennoch ist es richtig, die Debatte zu führen und zu prüfen, ob der Wiederbetrieb realisierbar ist. Dabei sollte man sich nicht allein auf Aussagen grün geführter Ämter und Ministerien verlassen. Eine Industrienation ist auf Versorgungssicherheit in Zeiten eines wa
CSU-Chef Markus Söder und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sind optimistisch, dass die Verhandlungen zur Regierungsbildung von Erfolg gekrönt sein werden. Er glaube nicht, dass die Gespräche noch scheitern könnten, sagte Söder am Donnerstag, 3. April 2025, in der ZDF-Sendung "maybrit illner". "Wir müssen das ja auch schaffen", so der bayerische Ministerpräsident. "Wir haben eine große Chance, wir haben eine Riesenverantwortung,
