Man hört es wohl – und glaubt es kaum. Mit der Einigung auf ein höheres Kindergeld und einer Entschärfung der Steuerprogression zum Jahreswechsel haben Sozialdemokraten, Grüne und Liberale aus einer verkorksten Situation kurz vor der politischen Weihnachtspause noch das Beste gemacht.
Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz und der Union, deren Stimmen im Bundesrat benötigt werden, damit die Einigung vom Freitag Gesetz wird. Aber kann ein Kanzlerkandidat Millionen Familie
Heulende Kinder, frustrierte Lehrkräfte und extrem schlechte Ergebnisse – das ist die Erfahrung, die baden-württembergische Schulen mit Kompass 4 gemacht haben. Der neue Leistungstest ist Teil der verbindlicheren Grundschulempfehlung für die Viertklässler und sollte eine landesweit einheitliche Beurteilung liefern. Dieser Gedanke ist nicht falsch. Die Umsetzung des Ansinnens ist jedoch völlig daneben gegangen. https://www.mehr.bz/khs348o
Denn tatsächlich lässt sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Osten die doppelte Brandmauer, die von der CDU zu AfD und Linkspartei gezogen wurde, schlicht nicht mehr aufrecht erhalten – ganz abgesehen davon, dass sie schon immer eine faktische und äußerst schändliche Gleichsetzung von demokratischen Links-Politikern und völkischen Rechtsextremisten war. An den Realitäten ging das längst vorbei; tatsächlich kann man schon froh sein, wenn e
Ob die Brombeere dem Land Thüringen wohl Glück bringen wird? Der Start ist jedenfalls glatt verlaufen, denn Mario Voigt ist im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Was keine Selbstverständlichkeit war, schließlich verfügt die Koalition aus Voigts CDU, der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht nur über 44 von 88 Stimmen. Also hat er auf den letzten Drücker ein Gespräch mit der Linken-Fraktion geführt und sich die n&ou
Alle Achtung. Trotz erheblicher Probleme im Land steht die NRW-Regierung im Meinungsbild achtbar dar. Und der Ministerpräsident erreicht im NRW Check, den das Meinungsforschungsinstitut Forsa für 38 NRW-Tageszeitungen erstellt, den höchsten Zufriedenheitswert, der in dieser Umfrageserie seit Amtsantritt für ihn gemessen wurde. Die Anhänger der eigenen Partei stehen fast einhellig hinter ihm, die der Grünen mit großer Mehrheit – und auch im Lager der Sozialdemo
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat ein großes Ziel: 2026 möchte er neuer Regierungschef werden und damit endlich der Landes-CDU zu alte Größe verhelfen. Doch der Weg in die Stuttgarter Regierungszentrale hat für den 36 Jahre alten Hagel viele Wirrungen, wie seine aktuellen Äußerungen zu syrischen Flüchtlingen zeigen. (…) Nicht nur die Asylverfahren sollten pausieren, sondern gleich noch die Einbürgerungen. (…) Will sich Hagel als
Die Stadt Teuchern (Burgenlandkreis) will von einem Mann, der seinen gültigen Personalausweis an das Rathaus zurückgeschickt hat, ein sogenanntes "Verwahrentgelt" von mehr als 2.000 Euro verlangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Stadtverwaltung. Nach MZ-Informationen handelt es sich bei dem Mann um ein Mitglied der rechtsextremen NPD (heute: "Die Heimat"). Mehrfach fiel er mit Äuße
Er hat am Mittwoch einen Vorgeschmack darauf bekommen, was ihn in den kommenden Jahren erwartet. Daran ist er nicht unschuldig. Wird nicht die SPD, sondern die AfD stärkste Kraft, so lautete seine Botschaft an die Wähler, "stehe ich nicht für eine weitere Amtszeit zur Verfügung". Dadurch hat er sich Optionen genommen, denn andere Parteien hat er damit ausgezehrt, sodass ihm nichts anderes als das Bündnis mit den Wagenknechten übrigblieb. (…) Der Demokrat
Blutrache ist die Ablehnung des modernen Rechtsstaats. (…) Hier stößt Integration an ihre Grenzen, ähnlich wie bei Islamisten. Hat der Rechtsstaat präventiv keine Möglichkeit, in derartige Gedankengebilde einzugreifen, kann er nur mit den Mitteln der Gesetze reagieren. https://www.mehr.bz/khs346o
Angesichts einer unübersichtlichen Lage in Syrien würde man sich einen zurückhaltenden Tonfall in der Debatte wünschen. Stattdessen aber befinden sich einige Politikerinnen und Politiker im Wahlkampfmodus. Unionsfraktionsvize Jens Spahn etwa, der Chartermaschinen für rückkehrwillige Syrer und ein Startgeld von 1000 Euro fordert. Natürlich: Sollte sich herauskristallisieren, dass sich die Lage in Syrien zum Positiven ändert, dann muss auch der Umgang mit de
