Ein ruhiges Zu-Ende-Regieren dürfte Wunschdenken bleiben. Die Landesregierung erlebt gerade, wie ihr ein vermeintlich abgeräumtes Thema um die Ohren fliegt: Die Diskussionen um die Schulreform hin zu G9 und verbindlicher Grundschulempfehlung werden sie wohl bis zur Wahl begleiten. Es ist erst wenige Tage her, dass die Kultusministerin einräumen musste, die für die Grundschulempfehlungen mitentscheidenden Tests seien falsch gestellt worden. Zudem wird es sich die Opposition ni
"Respekt drückt sich weniger darin aus, wie man mit Gleichgesinnten umgeht, sondern vor allem darin, wie man Kritiker und Konkurrenten behandelt. Deshalb mag es zwar für Scholz-Anhänger witzig sein, dass der Sozialdemokrat den Namen des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz verballhornt statt dessen Vorwurf wegzulächeln, wonach die angebliche Teilnahmslosigkeit des Kanzlers bei EU-Gipfeln zum "Fremdschämen" sei. "Fritze Merz" erzähle eben "T&
Im Görlitzer Park, am Kottbusser Tor und auf dem Leopoldplatz werden dauerhaft Waffen- und Messerverbotszonen errichtet. Damit nutzt die Landesregierung die Möglichkeit, die der Bundesgesetzgeber geschaffen hat, um gegen die zunehmende Zahl an Gewalttaten – gerade auch mit Messern – vorzugehen. Das ist richtig.
Niemand im Görlitzer Park oder auf dem Leopoldplatz braucht ein Messer. Es ist absurd zu glauben, dass Messer zur Selbstverteidigung genutzt werden. Wer in der Stadt ein M
Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).
Wenn die Bundesbürger den Bundeskanzler direkt wählen kön
Der zweite Teil des erfolgreichen Spionage-Dokudramas erscheint im Februar 2025
Nach dem erfolgreichen ersten Teil von Spy Capital: Vienna (exklusiv auf Prime Video (https://www.amazon.de/gp/video/detail/B0DH33ZXHN/ref=atv_dp_share_cu_r)) arbeiten die kreativen Köpfe hinter dem preisgekrönten Spionage-Dokudrama bereits an der Fortsetzung. Der zweite Teil, Spy Capital 2 (https://www.youtube.com/watch?v=5hQma8U8yDI), befindet sich derzeit in der Postproduktion und wird voraussichtlich i
Da spricht der Mann, dessen Regierungskoalition nach drei Jahren zerbrochen ist, fast eine halbe Stunde im Bundestag. Also vor den Mitgliedern des Verfassungsorgans, denen er die Vertrauensfrage stellt, damit vor Ende der Legislaturperiode neu gewählt werden kann. Das ist noch nicht oft vorgekommen in der Geschichte der Republik. Trotzdem kommen Olaf Scholz keine angemessenen Worte der Demut oder der Selbstkritik über die Lippen.
Halle. Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will den Stundenlohn für Strafgefangene erhöhen. Derzeit zahlt das Land für eine Tätigkeit mit durchschnittlichen Anforderungen 2,02 Euro. Künftig sollen es 3,37 Euro sein, was einem Aufschlag von 67 Prozent entspricht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegende Kabinettsvorlage. Die Lohnerhöhung ist Teil einer Gesetzesä
Der Skandal um Sicherheitslecks im Gefängnis Burg (Landkreis Jerichower Land) weitet sich aus. Das Justizministerium in Magdeburg lässt in der JVA nach weiteren verschwundenen Dokumenten mit sensiblen Daten fahnden. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Nach MZ-Informationen sollen persönliche Daten von JVA-Bediensteten betroffen sein. Würden diese in die Hände von Gefangenen oder
Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler hat sich dafür ausgesprochen, einen Abzug der russischen Armee aus Syrien zur Bedingung für Hilfen an das vom Krieg zerstörte Land zu machen. "Aus sicherheitspolitischer Sicht muss es in unserem Interesse sein, dass Russland seine Militärbasen in Syrien verliert: den Marinestützpunkt in Tartus und den Luftwaffenstützpunkt in Latakia", sagte die Verteidigungsexpertin dem "Kölner Stadt-Anze
Mit der Entscheidung, von Januar an die schleichende Steuererhöhung zu verhindern und zudem das Kindergeld zu erhöhen, haben die drei Parteien dafür gesorgt, dass der Zerfall der Regierung die Bürger nicht schlechter stellt. Man dürfte zwar einkalkuliert haben, dass eine solche Entlastung kurz vor der Wahl bei den Menschen gut ankommt, aber es spricht vor allem für die politische Kultur in diesem Land: Man sieht sich als Konkurrenten, nicht als Feinde.
