Die Triebfeder des Täters, in dessen Kopf sich offenbar widersprüchliche, aber gleichermaßen gefährliche ideologische Bruchstücke zu einem toxischen Gemisch zusammenfanden, war ein nagender, aggressiver und zum Ausbruch drängender Hass. Das sollte alle diejenigen zum Schweigen bringen, die die ressentimentgeschwängerten Resonanzräume des Hasses systematisch konstruieren oder sich mit ihrer gewaltgeneigten Sprache darin bewegen. Diesen Sphären muss si
"Olaf Scholz hat mit Donald Trump telefoniert. Das ist erstmal eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist: Allein der Umstand, dass ein Telefonat zwischen dem Noch-Kanzler und dem Noch-Nicht-Präsidenten stattgefunden hat, reicht neuerdings für eine Meldung. Man ist genügsam geworden hierzulande. Deutschlands Einfluss auf internationaler Bühne ist geschrumpft. Die politische Führung vorübergehend vakuumiert, die Wirtschaft kränkelnd – da muss man wohl
Halle – Trotz wachsender Finanznot legt der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) immer mehr Geld für die Zusatzrenten hochrangiger Manager beiseite. 2023 erreichten die Rentenzusagen für die neun wichtigsten Funktionäre einen Wert von 20,7 Millionen Euro. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf den aktuellen MDR-Geschäftsbericht. Das ist ein Anstieg von gut einem Drittel in nur zwei Jahren. 2021 beliefen sich die Rentenzus
Köln. Die Vize-Präsidentin des Düsseldorfer Landtags, Berivan Aymaz, wird Oberbürgermeister-Kandidatin der Grünen in Köln. "Ich will Verantwortung für meine Heimatstadt Köln übernehmen. Dass die Findungskommission der Kölner Grünen mich einstimmig als Kandidatin vorgeschlagen hat, ist eine große Ehre für mich", sagte Aymaz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Ich trete an, um zu gewinnen&qu
Der Bundeskanzler hat mit seinen unter den Gürtel zielenden Attacken gegen den von ihm geschassten Bundesfinanzminister den Ton vorgegeben. Hat das billig Persönliche guten Argumenten geopfert. Hat gezielte Kränkungen und charakterliche Herabsetzung als grinsendes Stilmittel des Wahlkampfes geadelt. Nach oben offen. Wer auf diesem Niveau kontern will, muss einen draufsetzen. In der Hoffnung auf schmutzige Aufmerksamkeit. Dass da mittlerweile im politischen Spektrum links und recht
"Letzte Generation" will man nicht mehr heißen, weil die Welt schon mittendrin sei in einer Klimakatastrophe. Aber wohl auch, weil das Label toxisch geworden ist. Statt die Menschen aufzurütteln, steht die "Letzte Generation" für einen Kipppunkt der Klimabewegung. https://mehr.bz/bel355a
"Die Sorgen der Menschen ernst nehmen", diese oberste Politikertugend beherrscht Kai Wegner sehr gut – dachte man zumindest lange. Seit seiner Regierungserklärung am Donnerstag sind an diesem Urteil jedoch Zweifel angebracht.
In der oft breitbeinigen Berliner CDU stand Wegner bislang für einen neuen Politikstil. Der Regierende Bürgermeister galt als zugewandter Zuhörer, als einer, der mit den Leuten kann und sie versteht. Aber jetzt gibt es Risse in diesem Bild. De
Die Protestform muss einen gemeinschaftlichen Charakter des Zusammen-Anpackens und des konstruktiven Dialogs vermitteln, der jeden Einzelnen zum selbstkritischen Nachdenken anregt. Vielleicht lohnt sich ein Blick zu Fridays for Future, die als Bewegung von Schülern startete und bis heute für den Klimaschutz kämpft – ohne mit Protestaktionen zu polarisieren. Somit war Fridays for Future entscheidend für das 2019 auf den Weg gebrachte Klimapaket, das die Klimaziele bis 2030 fes
So trägt die Mehrheit des Bundestags einer Entwicklung Rechnung, die sich die Väter und wenigen Mütter des Grundgesetzes nicht vorstellen konnten: Dass die politische Mitte einmal so schrumpfen könnte, dass die Demokratie in Gefahr gerät. Das politische und gesellschaftliche Klima ist rau geworden. Es war deshalb höchste Zeit, das Bundesverfassungsgericht wetterfest zu machen.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Pehers
"Dass Robert Habeck Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wird, ist, milde gesagt, sehr unwahrscheinlich. (…) Daraus folgt, dass Habeck in einem TV-Duell der Kanzlerkandidaten (…) nichts zu suchen hat. Gleiches gilt jedoch für Olaf Scholz, den amtierenden Regierungschef. Denn die Union ist in Umfragen seit Monaten doppelt so stark wie die SPD. Alice Weidels AfD wiederum liegt bei den Demoskopen noch vor den Sozialdemokraten. Doch Kanzlerin wird auch sie nicht, weil niemand mit der
