Halle. Sie sollen mit falschem Namen Extremisten in sozialen Internet-Netzwerken aufspüren und Chatgruppen infiltrieren: Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz setzt sogenannte virtuelle Agenten ein, um verdeckt im Internet Informationen über Feinde der Demokratie zu sammeln. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Matthias Büttner. Das Landesinnenministerium legt in seiner Antwort
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) erwartet vor der Bundestagswahl eine "Welle an Falschmeldungen". Das sagte der Politiker im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag). Diese Kampagnen werden demnach initiiert "durch Gruppen, die die Wahl stören wollen oder fremde Mächte, die mit Sicherheit die Stimmung beeinflussen und ihre eigenen Interessen durchsetzen wollen."
Zwar habe der Verfassungsschutz in NRW aktuell noch keine ko
Bundeskanzler Olaf Scholz hat seine scharfe Kritik am jüngsten Vorstoß von CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Migration bekräftigt. Die CDU/CSU schlage mit den Anträgen, die am Mittwoch im Bundestag beraten werden sollen, "die faktische Abschaffung" des Grundrechts auf Asyl vor, sagte Scholz in einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung (Dienstag-Ausgabe). "Das ist verfassungswidrig und lässt sich auch nicht einfach per Dekret verfügen"
Halle. Gerichte in Sachsen-Anhalt werden auch im kommenden Jahr mit Akten aus Papier arbeiten. Damit verstößt Sachsen-Anhalt gegen die Pflicht zur Einführung der elektronischen Akte, die bundesweit ab 2026 gilt. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) bestätigte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe), es sei derzeit "schwer vorstellbar", dass bis 2026 alle Gerichte im Land vollständig elektronisch arbeiten werden. Laut Richterb
Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen seiner rechtlichen Bedenken gegen den Fünf-Punkte-Plan der Union zur Kurswende in der Migrationspolitik. "Wenn ich diese Einwände von der Bundesregierung und insbesondere vom Bundeskanzler höre, der ja gewählt worden ist, um Probleme zu lösen und nicht um Probleme zu beschreiben, dann muss ich sagen: Das ist die Kapitulation des Rechtsstaats", sagte Merz im Interview mit dem M
Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz. Ein Satz, der zehn Jahre später nichts an seiner Aktualität verloren hat. Im Gegenteil. Die Botschaft ist wichtiger denn je in diesen Zeiten, in denen immer mehr Juden überlegen, das Land zu verlassen.
Ihre Angst ist eine Mahnung an die Mehrheitsgesellschaft. Wenn Juden das Land aus Sorge um ihr Leben verlassen, müssen die Alarmglocken schrillen. Darum ist es so wichtig, gerade jungen Menschen, egal, welchen familiär
"Die Mahnung, die von Auschwitz ausgeht, ist nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 noch wichtiger geworden", sagte die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sylvia Löhrmann (Grüne) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe und Online) anlässlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren. Der Antisemitismus sei heute sehr weit aufgefächert, sagte die frühere NRW-Schulministerin im Interview.
Die Corona-Pandemie war eine harte Prüfung für Politik und Gesellschaft. Haben wir sie bestanden? Diese Frage ist leider nicht durchgängig mit Ja zu beantworten.
Ja, es war richtig, eher vorsichtig zu sein. Möglichst viele Leben zu retten, indem man dem unbekannten Virus die Verbreitung so schwer wie möglich machte. Das war verantwortliche Politik. Auch unser Gesundheitswesen hat diesen Test bestanden und mit Hightech und unglaublicher Einsatzbereitschaft der Ärzte
Mitten in der heißen Wahlkampfphase wagt Friedrich Merz den kalkulierten Tabubruch. Am Freitag kündigte der CDU-Chef an, er werde kommende Woche noch Anträge für Verschärfungen im Bereich Migration in den Bundestag einbringen. Dass die rechtsextreme AfD mitstimmt, ist ihm recht. In erster Linie ist diese Initiative zwar reine Wahlkampfpropaganda, trotzdem muss man die Merz-Rhetorik sehr ernst nehmen.
Ganz egal, was für Anträge Merz konkret im Sinn hat, sie we
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert, das TV-Duell mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und ihm um die Teilnahme der Kanzlerkandidaten Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) zu erweitern. Im Gespräch mit dem Medienhaus WMH, zu dem unter anderem die "Westfälischen Nachrichten" aus Münster und das Bielefelder "Westfalen-Blatt" gehören, sagte Merz am Sonntag im westfälischen Heek: "Ein direktes Aufeinandertreffen mit Alice W
