Ex-Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erhält nach ihrem Austritt aus dem Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) wegen dessen Kritik an der Migrationspolitik der Union Rückendeckung von der früheren Chefin des katholischen Laienverbands. Die Saarländerin Rita Waschbüsch, die dem ZdK elf Jahre, von 1988 bis 1997, vorstand, wirft der jetzigen Chefin Irme Stetter-Karp in der Saarbrücker Zeitung (Donnerstagausgabe) vor, ihre Kritik ohne
Sind Kinder außer Rand und Band? Stehlen, morden und brandschatzen sie und hören ab dem 14. Geburtstag pflichtgemäß damit auf, weil sie nun strafmündig sind? So etwa scheint sich das CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann vorzustellen, der eine Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre fordert (…). Die Stuttgarter Justizministerin Marion Gentges (CDU) will die Grenze der Strafmündigkeit zumindest wissenschaftlich untersuchen. Aber man muss es of
Seit Jahren bedrängt die um ihre Wettbewerbsfähigkeit und die öffentlichen Kassen besorgte Wirtschaft die Politik: Die Menschen müssen prinzipiell länger arbeiten und später in die Rente einsteigen. Und noch im vorigen Jahr haben die Unionsparteien klar signalisiert, dass sie im Falle einer Regierungsübernahme zu einer grundlegenden Wende bereit sind. Doch in ihren Wahlprogrammen drücken sie das Gegenteil aus. Die Angst vor dem Wähler ist mit Hän
So langsam lichtet sich der Pulverdampf, den Kanzler-Kandidat Friedrich Merz mit seiner weitgehend sinnfreien Demarche in Sachen Migrationspolitik veranstaltet hat. Und damit wird auch wieder der Blick frei auf eine für die künftige Entwicklung des Landes wichtigere Frage: wie man die darniederliegende Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung bringt. (…) Es gibt fundamentale Unterschiede in der Konzeption zwischen den noch amtierenden Ampelparteien und der Union als Herausforderer
Kanada und Mexiko konnten in letzter Sekunde und nach einigen Zugeständnissen die drohenden Strafzölle auf ihre Produkte abwenden, zumindest für ein paar Wochen. "Sehr bald" soll die EU an der Reihe sein. (…) Der fanatische Trump macht die USA zu einem Handelspartner, auf den sich keiner mehr verlassen kann. Das "Recht" des Stärkeren ersetzt alles, worauf sich friedliche Beziehungen stützen. (…) Ob die Europäer wirklich so gut vorbereitet sin
Zwar tat der Parteitag so, als wolle er Merz glauben, dass es nach 20 Jahren problematischer Migrationspolitik jetzt tatsächlich auf einen offenkundig unzureichend vorbereiteten Schnellschuss und auf ein paar Wochen ankam. (…) Immerhin: CSU-Chef Markus Söder hat der Versuchung widerstanden, die von Merz ohne Not begangenen Fehler für die Söder-typische Botschaft zu nutzen: War doch immer klar, dass ich der bessere Kanzlerkandidat gewesen wäre. Im Gegenteil. In seiner
Die Demos können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Masse der Bürger Lösungen erwartet, die nicht durch Haltung und Empörung ersetzt werden. Friedrich Merz ist im Bundestag gescheitert, doch er kann und will nicht mehr zurück. Bekommt er an diesem Montag beim CDU-Bundesparteitag allerdings keine überragende Rückendeckung für sein Sofortprogramm, hat er ein Problem.
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Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
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Union und FDP scheuen sich nicht, notfalls auf die in Teilen als rechtsextrem eingestufte AfD zu bauen. Wer sich politisch rechts der Mitte verortet, den stört das nicht. Für alle anderen war das ein Tabubruch. Und da die Union – zumindest bisher – teilweise in der Mitte verankert ist, reichen die Auswirkungen bis tief in die Reihen des Unionslagers.
Deshalb hat Merz am Freitag eine Abstimmungsniederlage kassiert; er hat nicht alle aus CDU/CSU und FDP geschlossen hinter sich bringen k
Wählen ab 16 böte zudem die Chance, politische Bildung wieder prominenter und zeitiger im Schulalltag zu verankern. Und das ist dringend nötig. Aus der Forschung weiß man, dass die politische Sozialisation bereits mit 18 Jahren weit fortgeschritten ist. Wird der Prozess der Meinungsbildung Tiktok und Co. überlassen, steigt die Gefahr, dass Jugendliche in der Fake-News-Blase stecken bleiben und wir sie an zweifelhafte und radikale Politikangebote verlieren. Dass die AfD
Im BSW-Umfeld wird dieser Tage versucht, den Brandmauereinsturz am Mittwoch kleinzureden: Die Enthaltung der Wagenknecht-Partei, die dem Fünf-Punkte-Plan zu Grenzkontrollen und Masseninternierung abgelehnter Asylbewerber zur knappen Mehrheit von Union, AfD und FDP verhalf, sei doch rechtlich nicht bindend. Das Zustrombegrenzungsgesetz, das am Freitag nach vierstündiger Sitzungsunterbrechung doch zur Abstimmung gestellt wurde, bewarb Friedrich Merz dann am Freitag selbst mit der Bemerku
