Informationelle Selbstbestimmung: Das unbekannte Grundrecht

Der Vorschlag, ein Datenschutz-Grundrecht in das Grundgesetz (GG) einzufügen, fand bisher nicht die erforderliche Mehrheit beim deutschen Gesetzgeber. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist daher laut Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein Datenschutz-Grundrecht, das im Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht ausdrücklich erwähnt wird. Es ist vielmehr eine Ausprägung des im Grundgesetz verankerten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Trotzdem ist es […]