Hinweisgeberschutzgesetz: So geht es weiter

Hinweisgeberschutzgesetz: So geht es weiter

Seit Monaten wird in Deutschland über das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) beraten. Allzu viel Zeit sollten Bundesrat und Bundestag sich damit aber nicht mehr lassen: Eigentlich hätte die Whistleblower-Richtlinie der EU schon bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Was ist das Hinweisgeberschutzgesetz?

Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, Whistleblower vor negativen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung zu schützen. Hinweisgeber sollen &uu

Hinweisgeberschutzgesetz: Keine Zustimmung im Bundesrat, was nun?

Hinweisgeberschutzgesetz: Keine Zustimmung im Bundesrat, was nun?

Am 10.02.2023 hat der Bundesrat dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) seine Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das der Bundestag bereits am 16.12.2022 beschlossen hatte, dient der Umsetzung der EU-Whistlebower-Richtlinie. Diese hätte spätestens bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Das Hinweisgeberschutzgesetz sieht vor, dass Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden ein Whistleblower System einrichten und betreiben müssen, über das sich Hi

Hinweisgeberschutz: EU-Recht vs. deutsches Recht

Hinweisgeberschutz: EU-Recht vs. deutsches Recht

Die EU hat am 23. Oktober 2019 eine Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Diese Hinweisgeberrichtlinie soll Whistleblower künftig vor negativen Konsequenzen aufgrund ihrer Meldung wie Repressalien, Diskriminierung oder Kündigung schützen. Im genauen Wortlaut dient die EU-Richtline 2019/1937 dem "Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden". Die EU-Hinweisgeberrichtlinie hätte schon im Dezember 2021 in nationales Recht umgesetzt werden

Lob und Kritik am neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Lob und Kritik am neuen Hinweisgeberschutzgesetz

Aktuell berät sich der Deutsche Bundestag über einen Gesetzesentwurf für das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Grundlage dafür ist die Whistleblower-Richtlinie der EU, die eigentlich schon im Dezember 2021 in deutsches Recht hätte umgewandelt werden müssen. Das Hinweisgeberschutzgesetz verpflichtet Unternehmen zur Einrichtung einer internen Meldestelle für Whistleblower und soll Hinweisgeber künftig besser vor negativen Konsequenzen ihrer Meldung wi

Organisation und Aufgaben einer Meldestelle für Hinweisgeber: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

Organisation und Aufgaben einer Meldestelle für Hinweisgeber: Das müssen Unternehmen jetzt wissen

Nach Inkrafttreten des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) sind Unternehmen mit mindestes 250 Mitarbeitenden dazu verpflichtet eine interne Meldestelle für Hinweisgeber einzurichten. Und auch für Unternehmen mit bis zu 249 Beschäftigten ist die kurzfristige Einrichtung einer internen Meldestelle von Vorteil, um externe Meldungen zu vermeiden. Denn voraussichtlich werden ab April 2023 die externen Meldestellen der Behörden eingerichtet sein und Hinweisgeber können sich d