Bayern und Hessen wollen den innerstaatlichen Finanzausgleich in Deutschland grundlegend umgestalten. Das geht aus einem Eckpunktepapier für die gemeinsame Sitzung der beiden Landeskabinette am nächsten Dienstag hervor, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Unter anderem soll sich der Bund deutlich stärker an der Finanzierung der Hauptstadt Berlin beteiligen. Den Ländern wiederum soll erlaubt werden, regional unterschiedliche Einkommen- und Erbschaftsteuers&
Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn fühlt sich von den Grünen schlecht behandelt und lehnt eine Koalition mit ihnen in Hessen derzeit ab. "Es ist mental und kulturell schwer vorstellbar, dass in Hessen FDP und Grüne zusammenkommen. Ich persönlich fühle mich von den Grünen vorgeführt und grenzwertig behandelt. Sie verpassen keine Gelegenheit, mir Unfähigkeit vorzuwerfen. Da wächst Verärgerung und nicht Vertrauen", sagte er dem &quo
Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) hat das bisherige System des Länderfinanzausgleichs als "unfair" und "nicht länger haltbar" kritisiert. Der "Oberhessischen Presse" (Freitagausgabe) sagte Schäfer zudem: "Von dem jährlichen Umverteilungsvolumen von 7,9 Milliarden Euro landen 3,3 Milliarden Euro in der Bundeshauptstadt. Das ist kein Länderfinanzausgleich mehr, sondern ein Hauptstadt-Finanzierungsinstrument. Das pervertiert
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sieht auch für eine rot-grüne Landesregierung unter seiner Führung keine Möglichkeit, auf administrativem Weg das Nachtflugverbot in Frankfurt auf 22 bis 6 Uhr auszuweiten. Das sagte er in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe). Ein solches "Aufbohren" hat der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ebenfalls SPD) als Ziel formuliert. "Ich kan
Bund und Länder suchen nach Möglichkeiten zur Beschleunigung der Energiewende: In einem gemeinsamen Konzept vom Bundeswirtschaftsministerium sowie dem hessischen und bayerischen Wirtschaftsministerium werden verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, die auf Vereinfachungen im Planungs- und Genehmigungsverfahren für Stromtrassen und Kraftwerke abzielen. Dabei stellt das Konzept auch Umweltschutzvorgaben in Frage. Das fünfseitige Papier, das unter Beteiligung der EU-Generaldi
Die Energieversorgung gehört nach Auffassung der hessischen SPD "in öffentliche Hand". Das geht aus ihrem Programm-Entwurf für die Landtagswahl hervor, über den die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Das 86-seitige Papier trägt den Titel "Hessen erneuern. Entwurf für ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm". Es soll beim SPD-Parteitag am 9. März 2013 verabschiedet werden. Als "Kernbereich von La
Bei der Aufarbeitung des Neonazi-Mordes in einem Kasseler Internet-Café am 6. April 2006 wächst der Druck auf den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Ermittlungsakten der Polizei legen offen, wie der Verfassungsschutz unter Bouffiers Verantwortung 2006 – der CDU-Politiker war damals Innenminister – die Ermittlungen gezielt behinderte, wie das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe berichtet. Kurz nach dem Mord an H
Der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) hat sich für Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der Mordserie der rechtsextremistischen Terrorgruppe NSU ausgesprochen. Gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe) plädierte Rhein für eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, eine bundesweite Vereinheitlichung der Arbeitsmethoden des Verfassungsschutzes und eine bessere Ausbildung der Mitarbeiter. Aus dem Grundsatz "
Der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Hessens, Jörg-Uwe Hahn (FDP), schließt nicht aus, dass sich sein Land der Klage von Bayern bezüglich des Länderfinanzausgleichs anschließt. In Hessen werde schließlich alles für einen soliden Haushalt getan. "Angesichts unserer erheblichen Anstrengungen, beispielsweise durch Einführung der Schuldenbremse, muss auch der Länderfinanzausgleich angemessen und gerecht geregelt werden&qu
Der hessische Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) hat sich für eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer ausgesprochen. "Der volkswirtschaftliche Nutzen der Ticketsteuer war nie gegeben. Stattdessen schadet sie, vor allem, weil sie wettbewerbsverzerrend ist", sagte Rentsch dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Das Gutachten des Bundesfinanzministeriums bestätigte die negative Prognose. "Jetzt müssen aus gut klingenden Ankündigungen Handlungen werd
