Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat sich für ein generelles Tempolimit in Deutschland ausgesprochen. "Es kommt mir aber manchmal so vor, als hätte das Tempolimit in Deutschland einen ähnlichen Stellenwert wie das Recht auf das Waffentragen in der amerikanischen Diskussion. Alle, die sich auskennen, wissen, dass ein Tempolimit von 120 oder 130 dafür sorgen würde, dass wir Energie einsparen würden, weniger Staus hätten, dass es weniger U
Im Streit um eine Reform der EEG-Umlage fordert Hessen die Bundesregierung zur völligen Aussetzung der Ökostrom-Förderung auf. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) hat der Wirtschaftsminister des Landes, Florian Rentsch (FDP), einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, der in Kopie auch an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) zugestellt wurde. In dem fünfseitigen Schreiben, das der Zeitung vorliegt, verlangt Rent
Der Spitzenkandidat der hessischen Grünen für die Landtagswahl am 22. September, Tarek Al-Wazir, hat für den Fall einer Regierungsbeteiligung seiner Partei die Zuständigkeit der Grünen für Umwelt und Energie gefordert. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Montagsausgabe/F.A.Z.) schreibt Al-Wazir, die Partei sei auch darauf vorbereitet, Verantwortung für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu übernehmen. "Diese Her
Der Autobauer Opel wird die Produktion seines wichtigsten Modells, des Kompaktwagens Astra, früher als gedacht aus Deutschland abziehen. Nach Informationen des "Handelsblatts" aus Konzernkreisen ist vorgesehen, dass die Fertigung des Kompaktwagens bereits Anfang 2015 vom Stammwerk Rüsselsheim ins polnische Opel-Werk Gliwice abwandert – womit schon die laufende Serie des Astra aus Deutschland verschwindet. Nach den ursprünglichen Plänen wäre der Wagen mindestens
Hessens SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel wittert eine "Wechselstimmung" in seinem Bundesland. "Diese ist messbar. Die Hessen haben nach 15 Jahren schwarz-gelber `Leuchtturmprojekte` die Nase davon voll, dass sich in der realen Welt zu wenig bewegt", sagte Schäfer-Gümbel dem Magazin "Fuldainfo". Dies gelte vor allem in der Bildungspolitik. Dass die kommende Landtagswahl in Hessen gemeinsam mit der Bundestagswahl am 22. September stattfindet, sei k
Die Euro-kritische Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) wird nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) auch zur Landtagswahl in Hessen antreten. Ein Landesparteitag der AfD soll am kommenden Wochenende einen entsprechenden Beschluss fassen, hieß es aus dem Führungskreis der Partei. Zumindest auf dem Gründungsparteitag am 14. April winkten die Teilnehmer die Vorlagen des Führungszirkels stets anstandslos durch. Der Mitgliederstand
Der frühere Verteidigungsminister Franz-Josef Jung wird Spitzenkandidat der Hessen-CDU für die Bundestagswahl. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe). Die amtierende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll hinter Jung auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag kandidieren. Darauf verständigte sich nach "Bild"-Informationen der Wahlvorbereitungsausschuss der hessischen CDU am gestrigen Mittwochabend. Hintergrund für
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den vier SPD-Oberbürgermeistern einen Korb gegeben, die am Montag eine Verlängerung des Nachtflugverbots am Frankfurter Flughafen gefordert hatten. Im Interview die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Die Oberbürgermeister sprechen nicht für die SPD, sondern vertreten die Interessen ihrer jeweiligen Städte. Da haben sie einen anderen Blick auf die Fr
Das Heidelberger Unternehmen Rhein Petroleum GmbH möchte in der Nähe von Stockstadt nach Erdöl bohren. Die Genehmigung für eine Probebohrung sei beim Regierungspräsidium Darmstadt gestellt worden, berichtet die Lokalausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) in ihrer Mittwochsausgabe. Seismische Untersuchungen des hessischen Rieds hätten gezeigt, dass eine realistische Chance für eine rentable Förderung des Erdöls, das in einer Tiefe von 1.6
Die hessische Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich (CDU) hat einen Alleingang des Landes bei der Einführung eines Hygiene-Siegels für Gaststätten ausgeschlossen. Unter ihrer Verantwortung werde es in Hessen kein System geben, von dem man nicht wisse, ob es bundesweit übernommen werde. "Das würde die Verbraucher nur verwirren", sagte Puttrich in einem Interview mit der Lokalausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe
