Die CDU im hessischen Landtag hat die Glaubwürdigkeit des SPD-Ministerpräsidentenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Frage gestellt. Schäfer-Gümbels Ankündigung, er werde nach der Landtagswahl kein Bündnis mit der Linkspartei eingehen, sei "Wahlbetrug mit Ansage", sagte der Fraktionsvorsitzende der Union im Landtag, Christean Wagner, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Ich glaube ihm kein Wort." Wenn e
Laut dem hessischen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) könne sein Bundesland die Einnahmen durch eine PKW-Maut gut gebrauchen. "Wir brauchen für die Infrastruktur zusätzliche Mittel", sagte Bouffier dem Radiosender hr-info. Es gehe außerdem um eine gerechte Entscheidung, so dass ausländische Autofahrer in Deutschland so behandelt würden, wie deutsche wenn sie Österreich oder die Schweiz durchfahren. Der hessische Ministerpräsident wies
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat seine Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei nach der Landtagwahl bekräftigt. Im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe) sagte Schäfer-Gümbel: "Es gibt Positionen der Linken, die sind mit unseren unvereinbar. Die Linke hat erklärt, dass Voraussetzung für sie die Abkehr von der Schuldenbremse, die Abschaffung des Verfassungsschutzes und die Schließung der
Die Grünen in Hessen setzen sich für einen Regierungswechsel in Wiesbaden ein. "Meine ganze Kraft in den nächsten zwei Wochen geht darauf, dass Volker Bouffier abgewählt wird", sagte Spitzenkandidat Tarek Al-Wazir in einem Interview mit hr-Info. Die Bilanz der schwarz-gelben Koalition in Hessen sei niederschmetternd, etwa im Bereich der Wirtschaftspolitik. Dennoch schloss er eine Koalition mit der CDU nicht ausdrücklich aus. "Wir haben inhaltliche Ziele, w
Der traditionsreiche Schuhersteller Birkenstock verschiebt nach massiven Protesten die vor zwei Wochen angekündigte Verlagerung eines Werks aus dem osthessischen Uerzell nach Görlitz in Sachsen um mehrere Monate. Grundsätzlich aber halte die Firmenspitze an dem Plan fest, sagte Geschäftsführer Oliver Reichert dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Statt einer Schließung des Standorts in Hessen laufen jetzt Gespräche mit Investoren, die Teile der Mannsch
Der Fraktionschef der Grünen im hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hat der CDU im Land Rüpelhaftigkeit vorgeworfen. In einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) sagte Al-Wazir: "Für die Hessen-CDU ist der politische Gegner immer gleichzeitig Sicherheitsrisiko, verrückt und hat keine Ahnung." Dies läge auch daran, "dass Hessens CDU seit den Sechzigern unter der Führung von Alfred Dregger und dann in der Linie von M
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexperte Bernd Siebert hat sich entgegen anders lautender Stimmen in der eigenen Partei dafür ausgesprochen, die aus Hessen stammende Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) im Amt zu belassen, falls die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag es erlauben. "Kristina Schröder hat eine ordentliche Arbeit gemacht, die ich mit großer Hochachtung begleite", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (F
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) hat homosexuellen Polizisten volle Unterstützung von höchster Stelle versprochen. Das sagte er im Gespräch mit dem Sender hr1. Rhein, der beim Bundestreffen homosexueller Polizisten in Frankfurt am Mittwoch die Schirmherrschaft übernimmt, wolle damit "an die hessische Polizei und auch an die Polizeiführung" ein deutliches Signal geben, "hinter das man nicht mehr zurück kann, wenn es einmal vom obersten Diensther
Weil die hessische Landtagswahl am 22. September laut aktueller Umfragen vollkommen offen ist, gibt es Überlegungen in der Union, notfalls mit den Grünen ein Bündnis zu wagen. Die Landtagsabgeordnete Bettina Wiesmann sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", das in Frankfurt sehr erfolgreiche schwarz-grüne Modell könne "durchaus auf Landesebene übertragen werden". Mit den Grünen gebe es besonders bei der Familien- und Schulpolitik eine "gr&
Trotz der jüngsten Spannungen in der Römer-Koalition sieht der Vorstandssprecher der Frankfurter Grünen, Omid Nouripour, die Zusammenarbeit mit der CDU nicht gefährdet. Die Grünen würden den Koalitionsvertrag, der bis zur Kommunalwahl 2016 gilt, erfüllen, "danach werden wir sehen, mit wem wir unsere Inhalte am besten umsetzen können", sagte Nouripour der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). Die Koalition sei zwar "nicht von b
