In Hessen sind die letzten Hindernisse auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Koalitionsvertrag offenbar ausgeräumt: "Der Vertrag steht", sagte CDU-Hessenchef Volker Bouffier am frühen Dienstagmorgen in Schlangenbad bei Wiesbaden vor Journalisten. Bis zuletzt sei intensiv und teilweise hart über die Finanzausstattung der nächsten Jahre gerungen worden. Man habe aber eine gute Lösung gefunden, worüber er sich sehr freue. Details wollten jedoch weder Bouff
Die hessische Kultusministerin und neue Generalsekretärin der Bundes-FDP, Nicola Beer, hält an ihren Plänen fest, die Leitung des umstrittenen Landeschulamtes zu besetzen. Das Auswahlverfahren sei korrekt gelaufen, sagte Beer in der Sendung "Im Gespräch" im Radiosender "hr-Info". Der von ihr favorisierte Kandidat habe somit einen Anspruch auf die Stelle. "Ansonsten macht sich das Land Hessen schadensersatzpflichtig", so Beer. Die Besetzung der Le
Der NPD-Verbotsantrag, den der Bundesrat am heutigen Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen will, ist nach Ansicht des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn (FDP) "reine Symbolpolitik". Der FDP-Politiker äußerte im "Bild"-Interview "schwerwiegende rechtliche Bedenken gegen einen solchen Antrag" und warnte vor den Folgen eines Scheiterns. "Der Verbotsantrag ist reine Symbolpolitik. Die Politik will zeigen, dass sie etwa
Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) bleibt bei seiner skeptischen Haltung zum NPD-Verbotsantrag. "Natürlich würde man sich wünschen, dass man mit dem Verbot einer rechtsextremen Partei eine rechtsextreme Partei auch wirklich wegbekommen würde", sagte er im Gespräch mit hr1. Dies sei aber "mitnichten" so. "Wir sehen große Risiken beim Gang nach Karlsruhe." Zwar zeigt sich Rhein "sehr beeindruckt" von der Antragsschrift, di
Die Grünen in Hessen knüpfen einen Koalitionsvertrag mit der CDU an Bedingungen. Der hessische Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir will dem nur zustimmen, wenn darin sichergestellt werde, dass die Lärmbelastung durch den Frankfurter Flughafen abnimmt, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Nötig seien eine längere Nachtruhe und eine unverrückbare Lärm-Höchstgrenze. "Wenn wir es nicht hinkriegen, dass es am Ende für die
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hält es für vorstellbar, "dass man eine generelle Vignettenpflicht für alle einführen kann". Im Gespräch mit der F.A.S. sagte Bouffier weiter: "Wer hier sein Fahrzeug zugelassen hat, dem legen wir die Vignette kostenlos mit dem Kfz-Steuerbescheid bei." Bouffier sprach sich dafür aus, "dass es jetzt mal losgeht, dass man sich mal auf den Weg macht, das prüft. Und wenn es europarechtlic
Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Samstag in seinem Amt als SPD-Landesvorsitzender bestätigt worden. Beim Landesparteitag in Darmstadt erhielt er 298 von 314 gültigen Stimmen, das entspricht 94,9 Prozent. Schäfer-Gümbel sprach von einem "großen Vertrauensbeweis". Nachdem seine Partei in Hessen nicht an einer Regierungskoalition teilnehmen kann, forderte er in seiner Rede dazu auf, selbstbewusst in die Opposition zu gehen. Schließlich rief er dazu
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat den Grünen in seinem Bundesland "gewaltige Veränderungen" attestiert. "Die Grünen hatten ja lange Zeit den Eindruck vermittelt, dass ihre Konzepte nicht nur in der Sache besser, sondern auch sonst überlegen seien. Das hat uns mächtig aufgeregt", sagte Bouffier der F.A.S. Spätestens nach der letzten Bundestagswahl wüssten aber auch die Grünen, dass die Menschen es nicht gut f
Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat in einem Gespräch mit der F.A.S. den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag im Bund kritisiert. Bouffier sagte der F.A.S., man werde "immer große Mühe haben zu erklären, warum genau das jetzt mit einem Mitgliederentscheid gemacht wurde, anderes aber nicht. Für was gibt es eigentlich Gremien, Parteitage?" Die Sozialdemokraten hätten ein "sehr, sehr schwaches Wahlergebnis&q
Lufthansa-Vorstandschef Christoph Franz hat die CDU in Hessen vor Zugeständnissen an die Grünen beim Lärmschutz und dem Ausbau des Frankfurter Flughafens gewarnt. "Das ist die zentrale Drehscheibe unseres Konzerns in Frankfurt. Ich kann nur hoffen, dass uns das Leben hier nicht noch schwerer gemacht wird", sagte Franz im Interview mit dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Eine Ausweitung des Nachtflugverbots würde das komplexe Drehkreuz-System in Frankfurt
