Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner gestrigen Bereinigungssitzung die
Haushaltsverhandlungen abgeschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der Bundeshaushalt 2012 trägt bei einer Reihe von wichtigen
Punkten die Handschrift der CSU. In der Bereinigungssitzung des
Haushaltsausschusses konnten wir in den äußerst schwierigen
Verhandlungen err
Am 1. September 2010 war die offizielle Firmengründung der KAM Agrar Media GmbH Verler Medienhaus. Ein Jahr später erfolgt die Bestandsaufnahme – und die sieht gar nicht so schlecht aus!
Die Neuverschuldung des Bundes soll im kommenden Jahr unter die 30-Milliarden-Euro-Marke fallen. Das erfuhr die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums. Bisher hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 31,4 Milliarden Euro an neuen Schulden eingeplant. Wegen der guten Konjunktur liefen die Steuereinnahmen aber besser als noch im März bei der Aufstellung der Eckwerte für den Etat 2012 geplant, hieß es. "Wir wollen
Die Neuverschuldung des Landes Nordrhein-Westfalen soll im Haushalt 2011 deutlich geringer ausfallen als bisher geplant. In einem internen Arbeitspapier geht NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) von einer Kreditaufnahme von fünf Milliarden Euro aus. "Möglicherweise steht auch eine Vier vor dem Komma", heißt es in dem Papier, das der "Westdeutschen Zeitung" vorliegt. Bisher war eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro geplant. Vor allem die hohen
Die nordrhein-westfälische CDU wird gegen den ihrer Ansicht nach verfassungswidrigen Landeshalt 2011 eine einstweilige Anordnung beim Verfassungsgerichtshof in Münster beantragen. "Bei einem solchen Verstoß gegen die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts ist das zwingend erforderlich", sagte der CDU-Haushalsexperte Manfred Palmen der "Rheinischen Post". Palmen kritisiert die hohe Neuverschuldung, die mit 7,1 Milliarden Euro deutlich über der Verfassungsg
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