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Nur die Partei der Vernunft garantiert geschlossen den Erhalt der Freiheit und den Schutz des Eigentums
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Kalb: Koalition setzt deutliches Zeichen für finanzpolitische Stabilität
Das Bundeskabinett hat heute den
Bundeshaushaltsplan 2013 und den Finanzplan 2012 bis 2016
beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Mit dem Bundeshaushaltsplan 2013 und dem Finanzplan bis zum Jahr
2016 setzen wir erneut ein deutliches Zeichen für die
finanzpolitische Stabilität Deutschlands. Sie sind ein Beleg für die
konsequente Fortsetzung der Konsolidierungsa
Kalb: Bei ESM und Fiskalpakt keine Zeit verlieren
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum
Nachtragshaushalt 2012 durchgeführt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Nachtragsetat 2012 schaffen wir die haushaltsmäßigen
Voraussetzungen für die deutschen Zahlungen in das Stammkapital des
Europäischen Stabilitätsmechanismus
Kalb: Wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat heute den
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags über die Beteiligung
Deutschlands an der Aufstockung der IWF-Mittel unterrichtet. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Aufstockung der Brandschutzmauer des Weltwährungsfonds ist
ein wichtiges Signal zur Währungsstabilisierung. Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundesta
Kalb: Konsolidierungsanstrengungen weiterhin nötig
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012
bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung
konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die
dauerhafte und verlässliche Einhaltung der nationalen Schuldenregel
und des Europä
Kalb: Mit ersten Verkehrsinfrastrukturprojekten zügig beginnen
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für
das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und
verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in
diesem und im kommenden Jahr zus
Ostermann:“Länderhaushalte sind Sprengsatz für Konsolidierungspolitik“
Anlässlich Stabilitätsratstagung: Verband veröffentlicht Studie zu Länderfinanzen
Kalb: Fortsetzung des Konsolidierungskurses
Der Deutsche Bundestag hat mit der 2./3. Lesung des
Haushaltsgesetzes 2012 den Bundeshaushalt beschlossen. Dazu erklärt
der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Bundeshaushalt 2012 setzt die christlich-liberale
Koalition ihren Kurs der wachstumsorientierten
Haushaltskonsolidierung konsequent fort. Gegenüber dem ursprünglichen
Haushaltsentwurf senken wir die Nettokreditaufnahme um weitere
Nüßlein: Stabilität für Deutschland und Europa
Der Bundestag hat heute den Haushalt 2012 des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Mit Einführung des Euro hat Deutschland auf seinen
Realzinsvorteil verzichtet. Die anderen Eurostaaten bekamen ihre
Chance, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Diese Chance blieb
ungenutzt. Stattdessen hat Griechenland, wie auch
