Kommunen fordern Agenda 2020 für Sozialleistungen

Berlin (www.wirtschaftsnachrichten.org) – Zehn Jahre nachdem Hartz-Kommission und Agenda 2010 die Soziallandschaft in Deutschland neu geordnet haben, sehen vor allem Städte, Gemeinden und Kommunen dringenden Bedarf für neue Reformen: So beklagt der Städte- und Gemeindebund, dass Ausgaben für Sozialleistungen vom Bund an die Kommunen weitergereicht werden – ohne angemessenen Kostenausgleich und oftmals mit verheerenden Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt.

6,1 Millionen M

Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.

Stillende Mütter bekommen keine höheren Hartz IV-Sätze.

Jena, 19. Juni 2012. "Nur" weil eine Hartz IV-Empfängerin ihren Säugling stillt, hat sie noch keinen Anspruch auf einen Mehrbedarf, entschied das Sozialgericht Wiesbaden. Während der Schwangerschaft, so der Deutsche Schutzverband gegen Diskriminierung e. V. (DSD), gibt es jedoch einen höheren Hartz IV-Satz.

Ende Mai 2012 entschied das Sozialgericht (SG) Wiesbaden (Az. S 16 AS581/11 und Az. S 16 AS 581/11), dass stillende Hartz IV-Empfängerinnen keinen Anspruch