Sachsen-Anhalt: Hochschul-Kürzungen angeblich vom Tisch

von am    Bildung, Politik, Sachsen-Anhalt  

Die geplanten Kürzungen von 50 Millionen Euro an den Hochschulen Sachsen-Anhalts sind angeblich endgültig vom Tisch. In der Landesregierung herrscht nach Informationen der Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) prinzipiell Einigkeit darüber, einem Einsparvorschlag des Landesrektorenrates zu folgen. Offiziell ist das aber noch nicht. Seit Tagen streiten Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und sein Vize, Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), darüber, wer die politisch

Haseloff fordert kürzere Verfahren beim Hochwasserschutz

von am    Berlin, Politik  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat mit Blick auf Überflutungsflächen zum Hochwasserschutz und mögliche Enteignungen kürzere Verfahrensabläufe angemahnt. "Wir müssen Prioritäten setzen, Fristen setzen. Es kann nicht sein, dass man drei, vier, fünf Jahre lang ringt zwischen Naturschutz, Denkmalschutz und Katastrophenabwehr", sagte Haseloff am Mittwoch im Gespräch mit Fernsehsender Phoenix. Es müsse eine klare

Sachsen-Anhalt: CDU-Fraktionschef rügt Koalitionspartner SPD

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Sachsen-Anhalt, André Schröder, hat den Koalitionspartner SPD scharf kritisiert. Die Kritik der SPD-Landeschefin Katrin Budde am Sparkurs der Landesregierung werde "in meiner Fraktion als Teilzeit-Opposition gewertet", sagte Schröder der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Das Verhalten der SPD-Chefin Budde erklärte Schröder mit "internen Spannungen" bei den Sozialdemokraten. "Teilzeit-Opp

Sachsen-Anhalt: NPD-naher Bürgermeister suspendiert

von am    Politik  

Der NPD-nahe Ortsbürgermeister Hans Püschel der Gemeinde Krauschwitz im Burgenlandkreis ist vorläufig seines Amtes enthoben worden. Landrat Harri Reiche sagte dem Radiosender "MDR Sachsen Anhalt", Püschel habe diese Entscheidung der Kommunalaufsicht durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert. Dem Ortsbürgermeister werden immer wieder rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen. Das sei mit dem Amt des Bürgermeisters nich

Sachsen-Anhalt: SPD-Fraktion will Hochschul-Einsparungen vermeiden

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Die SPD-Landtagsfraktion macht nach ihrer Ankündigung Ernst und mischt sich in den Sparkurs der CDU/SPD-Landesregierung ein: Um die drastischen Einsparungen an den Hochschulen zu vermeiden, gerät jetzt ein Lieblingsprojekt von Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) ins Visier der Fraktion. "Ich werde vorschlagen, auf Stark IV zu verzichten. Das ist ein schönes Programm – wenn wir zu viel Geld haben", sagte SPD-Fraktionsvize Rüdiger Erben der "Mitteldeutschen Zeit

Sachsen-Anhalt: Studenten protestieren gegen Sparpläne

von am    Bildung, Politik  

In Halle (Saale) sind am Dienstag über tausend Studenten gegen Kürzungspläne der Landesregierung Sachsen-Anhalt im Bildungsbereich und für den Erhalt der Uniklinik mit ihren über 4.000 Mitarbeitern auf die Straße gegangen. Mit Parolen wie "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" oder "Haseloff und Bullerjahn, fangt bei euch mit sparen an" wandten sie sich gegen die Überlegungen, im Bildungsbereich Millioneneinsparungen

Sachsen-Anhalt: Ministerwechsel belastet Koalition

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Die Entlassung von Sachsen-Anhalts Wissenschafts- und Wirtschaftsministerin Birgitta Wolff und die Ernennung des ehemaligen niedersächsischen Finanzministers Hartmut Möllring (beide CDU) belasten zusehends das Klima in der Koalition von CDU und SPD. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katrin Budde hat die Personalentscheidungen von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) scharf kritisiert, berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die Entlassung von Birgit

Sachsen-Anhalt: Haseloff verteidigt Entlassung Wolffs

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Entlassung von Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Birgitta Wolff (beide CDU) verteidigt. Er toleriere kein Abweichen von einer einmal im Kabinett vereinbarten Linie, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Natürlich erwarte er, dass alle seine Minister ihre Ressortbelange ihm gegenüber vertreten würden, sagte Haseloff dem Blatt weiter. Diskutiert werde aber nur bis zum einstimmigen

Sachsen-Anhalt: Bullerjahn will 2016 nicht SPD-Spitzenkandidat werden

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) will nicht ein drittes Mal Spitzenkandidat seiner Partei werden. Zur Landtagswahl 2016 wolle er Partei- und Fraktionschefin Katrin Budde den Vortritt lassen. "Im Moment kann ich mir nicht vorstellen, dass ich noch einmal aktiv die Spitzenkandidatur anstrebe", sagte Bullerjahn der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Wenn Budde antreten wolle, werde er sie unterstützen. Der Finanzminister verteidigte zudem seinen

Sachsen-Anhalt: Innenministerium plant HIV-Zwangstests

von am    Politik, Sachsen-Anhalt  

In Sachsen-Anhalt sollen künftig Zwangstests auf Hepatitis- und HIV-Infektionen bei sogenannten Risikogruppen möglich sein. Dazu werden gemeinhin Homosexuelle, Drogenabhängige, Obdachlose und Ausländer gezählt. Das Innenministerium plant eine entsprechende Regelung im neuen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. Ziel sei es, Personengruppen zu schützen, die wegen ihres Beru

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