Bis zu 50.000? Bußgeld sind fällig, wenn dem Unternehmer Fahrlässigkeit und Vorsatz im mangelnden Umgang mit personenbezogenen Daten nachgewiesen werden.
Untersuchungshaft aufgrund eines fehlerhaften rechtsmedizinischen Gutachtens – Verteidiger Tim Cörper kannüberraschende Wendung in dem Mordfall herbeiführen und erreicht sofortige Entlassung aus der Untersuchungshaft mit anschließender Einstellung der Ermittlungsverfahrens.
Im Wahljahr 2013 deutet ein solcher Titel klar in Richtung Politik. Doch es geht hier um einen Fall, den das Oberlandesgericht Köln zu entscheiden hatte. Gleichsam wollen wir grundsätzlich aufklären über den markenrechtlichen Schutz von Farben und die Kosten, die in einem Markenrechtsprozess anfallen können und wer sie zu tragen hat.
Hannover: Protest gegen Kindesentzug, Justiz- und Jugendamtswillkür bleibt ungehört – auch in dieser Kommune scheint sich keine Mehrheit für Kinder und Familienrechte zu finden!
Vor deutschen Familiengerichten Recht zu bekommen hat nicht immer was mit Gerechtigkeit zu tun. Dies erfährt zur Zeit sehr leidvoll eine Familie aus Burscheid in Nordrhein Westfalen.