91% der Alleinerziehenden in Köln sind Frauen. Nur 9% sind Männer. Man kann dies beim Kölner Amt für Stadtentwicklung und Statistik erfragen: 2015 gab es 23.982 Alleinerziehende, davon 21.781 Frauen. Für Gleichberechtigung wurde in Europa lange gekämpft und diese Gleichberechtigung wird im deutschen Grundgesetz zugesagt. Gleich in Artikel 3 wird sie versprochen und der Staat […]
(Mynewsdesk) Am 24. und 25. Januar 2017 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsbeschwerden gegen das Gesetz zur Tarifeinheit verhandelt. An der mündlichen Anhörung nahmen auf Einladung der obersten deutschen Gerichtsinstanz auch VAA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Kronisch und VAA-Geschäftsführer Stefan Ladeburg als Sachverständige teil. Nach Meinung des VAA sorgt das Gesetz für Rechtsunsicherheit und verstößt […]
Die Renaissance des Naturrechts nach 1945 beeinflusste auch die Verhandlungen über das Grundgesetz; wie groß dieser Einfluss jedoch wirklich war, ist bis heute umstritten.
Lukas C. Gundling hat nun erstmals die Quellen des Parlamentarischen Rates hinsichtlich der Naturrechtsdiskussion ausgewertet.
Gundlings Studie ist nicht nur aus historischer, sondern auch aus rechtswissenschaftlicher und politischer Perspektive interessant – schließlich werden aktuelle Diskussionen um Grund-
Hamburg, 22.11.2016, VS: Der Bund der Freien Waldorfschulen (BdFWS) fordert eine deutliche Anhebung der Zuschüsse für Schulen in freier Trägerschaft, die sich an den tatsächlichen Kosten orientiert. Wie das Wissenschaftszentrum für Sozialforschung (WZB) in einer neuen Studie feststellt, verstoßen fast alle Bundesländer in der Ersatzschulfinanzierung gegen die Verfassung. Laut Grundgesetz darf in Deutschland an keiner Schule eine „Sonderung nach den Besitzverh&
Arme haben keine Lobbys. Ihnen wird die Anpassung ihrer niedrigen Bezüge an die Armutsgrenze von netto 979 Euro von der Politik verweigert. Sie sind auf Hilfe ihrer Mitmenschen und sozialen Organisationen angewiesen.
Das Ziel der Union für Soziale Sicherheit ist, die Finanzelite angemessen an den Kosten des Staates zu beteiligen
Dem hochbezahlten Beamten und Herrn Regierungssprecher Steffen Seibert sei an dieser Stelle darauf hingewiesen: jede Religionsausübung ist durch das bundesdeutsche Grundgesetz (GG) ebenso wie die freie Meinung geschützt, da bedarf es nicht der medienwirksamen Erwähnung des bedauerlichen Holocaust, so grausam dieser auch gewesen sein mag.
Nach dem Grundgesetz geht alle Macht vom Staat aus. Doch reicht es aus, alle möglichen Angelegenheiten von gewählten Parlamentariern bestimmen zu lassen?
Wann werden Staats- und Regierungschefs Konsequenzen aus bisherigen Enteignungen ziehen und die Finanzelite stärker an den Kosten des Staates/der Staaten beteiligen?
Soziale Sicherheit und der Zusammenhalt in der Gesellschaft stehen hinter Wirtschaftsinteressen
