(Köln/Zollstock) „Mit mir wird es jedenfalls keinen Kuhandel geben, der die Vernichtung von Parkplätzen dort zum Ziel hat“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg einen Antrag der Grünen, der sich mit der Neugestaltung des Gotteswegs in Zollstock befasst: „Die Grünen fordern die Verwaltung auf, das Radfahren auf die Straße zu verlegen und das Parken neu zu ordnen. […]
(Düsseldorf) – Die Rot-Grüne Landesregierung hat es versprochen und im Koalitionsvertrag verankert: Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen. Es wird aber im Landtag nicht verabschiedet werden. Für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen reiht sich dies ein in die Serie der gebrochenen Versprechen der Rot-Grünen Landesregierung. Ein Transparenzgesetz hat das Ziel, dem Bürger die Informationen der Behörden zugänglich […]
Für den Kommunalpolitiker Torsten Ilg von den Freien Wählern liegt es auf der Hand, dass neben Karneval und den Kölner Lichtern, besonders der Kölner CSD im Fokus von gewaltbereiten Islamisten stehen dürfte: „Diese Terroristen verabscheuen unseren westlichen Lebensstil. Sie bekämpfen vor allem die freien Werte, die Werte der Gleichstellung und Selbstbestimmung. Schwule und Lesben bilden […]
Die Kölner Innenstadt soll komplett autofrei werden. Die Kölner FREIEN WÄHLER lehnen solche Pläne entschieden ab: „Zukunft hat nur das partnerschaftliche Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Grüne und CDU setzen stattdessen einseitig auf die autofreie Innenstadt und werden diesen Kurs auch auf die Stadtbezirke ausweiten."
„Einzig dem Titel Ihres Antrags kann ich zustimmen“, kommentiert Bezirksvertreter Torsten Ilg von den FREIEN WÄHLERN einen Antrag der Grünen, der ein neues Verkehrskonzept für den Kölner Süden fordert. „Damit hören aber unsere Gemeinsamkeiten fast schon auf“.
"Ich bin betroffen, was ohne Befragung der Bürgerinnen und Bürger des Landes NRW von den Antragstellern, SPD, Grüne und CDU im Landtag zur Sicherung des Eigenbestandes am 12.06.2016 geschehen ist. Das ist Machtpolitik pur, und jeder mündige Bürger sollte ungeachtet seiner politischen Meinung Protest einlegen", sagt Walter Wortmann, MdR der Freien Wähler Köln zur verfassungswirksamen Wiedereinführung einer sogenannten 2,5%-Sperrklausel bei den Kom
Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von CDU, SPD und GRÜNEN eine Kommunale Sperrklausel ins Kommunalwahlrecht des Landes beschlossen. Dies stellt nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) NRW einen Kommunalpolitischer Offenbarungseid von CDU, SPD und GRÜNEN dar.
Die ÖDP kündigt eine neuerliche Verfassungsklage an.
— /via Jetzt-PR/ —
Regionalen Benachteiligungen in der Kommunalpolitik wird Tür und Tor geöffnet:
Die Einführung einer kommunalen Sperrklausel, wie dies die NRW-Landtagsmehrheit plant, wird zu einer Vernichtung regionaler Wählergemeinschaften in Nordrhein-Westfalen führen.
Die große Koalition und Ihre Vorsitzenden Merkel und Gabriel sind nicht demokratisch legitimiert, denn ein gesetzlicher Trick selektiert den Zugang zum Bundestagsmandat.
