Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Europa-Rede des britischen Premierministers David Cameron kritisiert. Cameron spreche vielleicht vielen Menschen "aus der Seele, die nicht zufrieden sind mit dem Zustand der EU, so wie sie ist, weil sie zu langsam ist, weil sie nicht effektiv genug ist, weil sie nicht demokratisch genug ist", erklärte Schulz am Mittwoch im Deutschlandfunk. Aber all die Reformen, die notwendig seien, um die EU "e
Der britische Premierminister David Cameron wird ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens für das Jahr 2017 ankündigen. In seiner Europa-Rede, die er am Mittwochmorgen in London halten wird, werde der konservative Regierungschef ein derartiges Referendum für Ende 2017 ankündigen, wie britische Medien aus vorab an Journalisten verteilten Auszügen aus der Rede berichten. Demnach wolle Cameron deutlich machen, dass der künftige Kurs der EU v
Unmittelbar vor der Rede des britischen Regierungschefs David Cameron zu Europa hat der ehemalige EU-Kommissar Peter Mandelson ein entschiedenes Auftreten der Bundesregierung eingefordert. "Angela Merkels Rolle ist zentral", sagte der britische Labour-Politiker der "Welt". "Es wäre ganz wichtig festzuhalten, dass Rosinenpicken nicht auf die Agenda gehört. Um die Briten zu einer konstruktiven Haltung zu bewegen, muss Deutschland klarmachen, dass Extrempositionen
Der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen hat vor einer Überlastung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gewarnt. "Der ESM sollte den Banken nur in seltenen, außergewöhnlichen Fällen helfen. Wir müssen den Einsatz öffentlicher Gelder minimieren", sagte Katainen im Gespräch mit dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Mit Blick auf die Forderungen Irlands, nach denen der ESM auch für die Altschulden von Banken
Der britische Premierminister David Cameron wird seine Grundsatzrede zum britischen Verhältnis zur EU aufgrund des Geiseldramas in Algerien nicht wie geplant am Freitag halten. Wie ein Regierungssprecher am Donnerstag mitteilte, werde Cameron in London bleiben, um sich um die aktuelle Lage zu kümmern. Zudem werde der britische Außenminister William Hague früher als geplant von seinem Australienbesuch nach Großbritannien zurückkehren. Nach letzten Informationen wur
Der britische Europaminister David Lidington fordert eine grundlegende Reform der EU. "Wir wollen eine neue Balance", sagte Lidington in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit". Dazu müsse gehören, die Brüsseler Zentralgesetzgebung zu überdenken. "Wir müssen auch darüber reden können, bestimmte Verpflichtungen zu beenden, wenn die Wähler sie nicht mehr möchten." Die britische Regierung wolle nicht grundsä
Großbritannien will den französischen Militäreinsatz in Mali mit Transportflugzeugen logistisch unterstützen. Das erklärte ein britischer Regierungssprecher. Der britische Premierminister David Cameron und Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande hätten die Unterstützung in einem Telefongespräch vereinbart. Britische Soldaten würden sich jedoch nicht an dem Kampfeinsatz gegen die islamistischen Rebellen beteiligen, hieß es aus London.
Der britische Schatzkanzler George Osborne hat mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU gedroht. "Ich hoffe sehr, dass Großbritannien ein Mitglied der EU bleibt. Aber damit wir in der Europäischen Union bleiben, muss die EU sich verändern", sagte er der Tageszeitung "Die Welt". Aus Sicht der britischen Regierung gefährde die engere Zusammenarbeit innerhalb der Währungsunion die Interessen der EU-Mitglieder, die nicht dem Euro angehören.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ausgesprochen, zugleich aber mögliche Erpressungsversuche zurückgewiesen. Angesichts der Debatte in Großbritannien über ein Referendum zum Verbleib in der EU sagte Schäuble in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Wir wollen Großbritannien in der EU halten und es nicht hinaus dräng
Der ehemalige Händler der Schweizer Großbank UBS, der einen Schaden von 2,3 Milliarden US-Dollar verursacht hatte, muss sieben Jahre ins Gefängnis. Der Mann war am Dienstag in London des Betrugs in zwei Fällen für schuldig befunden worden. Von der Anklage der vierfachen Bilanzfälschung sprach ihn die Jury hingegen frei. Der Ex-Händler war bereits im September letzten Jahres festgenommen worden. Er hatte seit 2008 mit unerlaubten Spekulationen und fingierten Ge
