Nach der Enthüllung eines umfangreichen Spähprogramms des britischen Geheimdienstes fordern die Grünen ein EU-Verfahren gegen Großbritannien. "Prism und Tempora sind unzweifelhaft bereits heute mit geltendem EU- und bundesdeutschen Verfassungsrecht völlig unvereinbar, weil dadurch wahllos Millionen von Bundesbürgern Opfer von dauerhaften Rasterfahndungsmaßnahmen werden", sagte der innen- und netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), kritisiert die Spähprogramme von Großbritannien und den USA. "Der Staat muss die Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen schützen, das ist seine Aufgabe, aber er muss sie auch davor schützen, dass sie ausspioniert werden. Und wenn diese Spionage dann noch staatlicherseits veranlasst wird, dann wird es bedenklich", sagte Bosbach am Montag im "Deutschlandfunk". In Deutschland
Die britische Fluggesellschaft Easyjet hat bei Airbus eine Großbestellung in Auftrag gegeben. 35 Airbus A320 und 100 Mittelstreckenflugzeuge der treibstoffsparenden Variante A320neo wurden bestellt, die zwischen 2015 und 2022 ausgeliefert werden sollen, wie Easyjet mitteilte. Die bestellten Maschinen haben einen Gesamtwert von 9,9 Milliarden Euro, Easyjet hat sich aber nach eigenen Angaben einen kräftigen Rabatt gesichert. "Dies ist ein großartiges Ergebnis für Easyjet
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bespitzelung ausländischer Diplomaten bei den G-20-Gipfeln im Jahr 2009 kritisiert. "Ich bin entsetzt", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die jüngsten Nachrichten aus Großbritannien. "Das muss zur Sprache gebracht werden." Am Montag war bekannt geworden, dass der britische Geheimdienst Gipfelteilnehmer systematisch ausspion
Der britische Geheimdienst Government Communications Headquarters (GCHQ) soll im Jahr 2009 ausländische Diplomaten bei zwei G20-Gipfeln abgehört haben. Laut einem Bericht der britischen Tageszeitung "The Guardian" soll der Whistleblower Edward Snowden, der den "Prism"-Skandal publik gemacht hatte, der Zeitung Dokumente gezeigt haben, die beweisen sollen, dass während der G20-Treffen mehrere Smartphones der Delegierten gehackt und einige Diplomaten sogar in vom
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Attentat in London ist die frühere Wohnung eines Täters durch eine Anti-Terror-Einheit der Polizei durchsucht worden. Britischen Medienberichten zufolge hatten die Ermittler die Adresse des Hauses in der Grafschaft Lincolnshire vom Vater des Tatverdächtigen erhalten. Nachbarn gaben an, dass die Familie seit ungefähr zehn Jahren in dem Haus lebe. Die Polizei wollte keine weiteren Angaben machen. Am Mittwoch töteten zwei Männ
Nach dem mutmaßlichen islamistischen Attentat in London hat der britische Premierminister David Cameron seinen Besuch in Frankreich abgebrochen. Wie die BBC berichtet, berief Cameron einen Krisenstab ein. Der Regierungschef sprach von starken Hinweisen auf einen Terroranschlag. Am Mittwoch töteten zwei Männer, die mit einem Messer und einem Fleischerbeil bewaffnet waren, einen Soldaten auf offener Straße im Stadtteil Woolwich. Nach der Bluttat ließen sich die mutma&sz
Der britische Premierminister David Cameron hat von britischen Überseegebieten wie den Jungferninseln, den Kaimaninseln oder der Isle of Man mehr Transparenz im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht gefordert. In einem Brief an die Führungen der Gebiete forderte Cameron britischen Medienberichten zufolge eine bessere Zusammenarbeit mit der Regierung und den Ermittlungsbehörden. Der Premierminister unterstrich zugleich das Recht der britischen Überseegebiete, nied
Der britische Europaminister David Lidington hat mehr Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente über die EU-Kommission gefordert. "Wir haben ja im Lissaboner Vertrag das Prinzip der gelben Karte", sagte Lidington der "Welt". "Vielleicht sollten wir die Schwelle für nationale Parlamente, um gegen Brüsseler Initiativen vorgehen zu können, niedriger ansetzen; vielleicht sollten wir auch das Prinzip der roten Karte einführen, damit eine be
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich zuletzt wegen ihres Sparkurses in Europa wachsender Kritik ausgesetzt sah, bekommt Unterstützung aus Großbritannien: Die britische Regierung sei "in diesem Punkt völlig auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Merkel", sagte der britische Botschafter in Berlin, Simon McDonald, der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Diese Politik des harten Sparens verlangt Opfer, aber sie ist unverzichtbar, wenn wir diese Kri
