Ergolding, 5.November 2019. Wie das Handelsblatt am 2. November berichtet hat, wollen Union und SPD die steuerliche Förderung von Gesundheitsprävention im Job erschweren. Finanzämter sollen die Steuerbefreiung in Zukunft nur noch anerkennen, wenn die Gesundheitsmaßnahmen im Betrieb ein Siegel der Krankenkassen vorweisen. Der Finanzausschuss des Bundestages berät nächste Woche abschließend über den Regierungsentwurf der GroKo. […]
(Münster/Düsseldorf/Brüssel) – „Sie haben die Verfassung gegen sich, sie haben Urteile des Bundesverfassungsgerichts gegen sich, und sie haben die Leitlinie der Venedig-Kommission gegen sich – das hält CDU, CSU und SPD aber nicht davon ab, wieder eine Sperrklausel ins EU-Wahlrecht einführen zu wollen.“ so die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen zum Vorhaben der GroKo, im Hau-Ruck-Verfahren […]
(Düsseldorf/Münster) – Das Projekt „Sperrklausel“ für die EU-Wahl sei gegen die Zersplitterung des EU-Parlaments gerichtet. So tönen CDU und SPD. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen macht darauf aufmerksam, dass es sich bei dieser Begründung um „Fake-News“ handelt! Von den 7 EU-Abgeordneten der kleinen Parteien aus Deutschland sind 5 Mitglieder einer der Fraktionen des Europäischen Parlaments. […]
Berlin 06. März 2018 – Wie gestern bekannt gegeben wurde, soll CSU-Politikerin Dorothee Bär fortan das neu im Bundeskanzleramt angesiedelte Amt der Staatsministerin für Digitales übernehmen. Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) begrüßt, dass damit der Forderung nach Bündelung der Digitalpolitik (s. Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf) in der Bundesregierung zumindest teilweise entsprochen wird. Der BITMi […]
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues […]
Lehrte, 06.03.2018. Abgestraft durch die schlechtesten Wahlergebnisse bei der Bundestagswahl 2017 fordern Union und SPD grundsätzliche innerparteiliche Erneuerungen. Sie machen dazu keine Angaben, was damit gemeint ist. Sie zeigen kein Interesse daran, die „nur“ ausgesetzte Vermögensteuer und Börsenumsatzsteuer wieder einzuführen. Außerdem schloss Merkel eine Erhöhung der Erbschaftssteuer aus. Die Jusos haben der SPD wieder neues […]
„Wir wollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 2020 evaluieren,“ heißt es in einer Passage des veröffentlichten Vertragsentwurfes von CDU/CSU und SPD. Wenn man der Politik glauben darf, müssen Unternehmen also vor 2021 mit keinen gravierenden Änderungen an dem bestehenden AÃœG rechnen. Für Personaldienstleister, Zeitarbeitnehmer und Entleiher steckt in dieser Aussage Positives wie Negatives. Auf der einen Seite ist […]
Immer wieder war meine Frage: Will die SPD überhaupt noch an die Macht? Glaubt diese Führung an den Volkspartei-Geist der SPD? Anscheinend nicht, denn wie sonst kann es sein, dass sie der Partei in ihrem Egoismus so schaden? Die SPD braucht eine total neue Spitze, Frauen und Männer mit ganz neuen und frischen Gesichtern und […]
